Zivilrecht

Das Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt alle Beziehungen von rechtlich gleich-gestellten Rechtssubjekten (natürliche und juristische Personen) untereinander, betrifft also alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Bürger, wobei auch Unternehmen als Bürger in diesem Sinne einzuordnen sind. Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht oder Zivilrecht werden oft synonym zum Privatrecht verwendet, bezeichnen aber genau genommen nur einen Teil desselben. Das Privatrecht steht in der Rechtswissenschaft neben dem Öffentlichen Recht (Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger), wozu auch das Strafrecht zählt. Im Einzelnen bearbeiten wir die Bereiche: 

  • AGB-Recht 
  • Gaststättenrecht 
  • Grundstücksrecht 
  • Kaufrecht 
  • Pachtrecht 
  • Privatrecht international 
  • Unternehmenskaufrecht 
  • Wohnungseigentumsrecht 
  • Reiserecht

Wirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsrecht ist die Gesamtheit aller privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen und Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat einwirkt. Es umfasst das Wirtschaftsverfassungs-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsprivatrecht. Das Wirtschaftsprivatrecht bestimmt die Regeln des Güter- und Leistungstausches auf dem Markt zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten, die durch die Regelungen im BGB, im HGB, GmbHG, AktG, PartGG, GenG gegeben werden. 

 

  • Handwerksrecht 
  • Gewerberecht 
  • Kartellrecht 
  • Gewerblicher Rechtsschutz 
  • Mediation im Wirtschaftsrecht

Familienrecht

Rechtsanwalt Udo Kellner

Betrifft das Recht der Rechtsbeziehungen der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Familien verbundenen Personen , wie Unterhaltsrecht, das Recht der ehelichen Güterstände, der Ehescheidung, sowie der elterlichen Sorge.

Des weiteren gehört das Recht der Pflegschaft, Betreuung und Vormundschaft zum Familienrecht (Sonderrecht des Zivilrechts).

 

  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Auskunftsanspruch
  • Betreuung
  • Ehevertrag
  • Ehewohnung
  • Eingetragene Lebenspartnerschaft
  • Elterliche Sorge
  • Getrenntleben
  • Gewaltschutz
  • Gütergemeinschaft
  • Gütertrennung
  • Haushaltsteilung
  • Hausrat
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaften
  • Scheidung
  • Sorgerecht
  • Trennungsjahr
  • Trennungsvereinbarung
  • Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Umgangsrecht
  • Unterhalt
  • Unterhaltsvorschuss
  • Versorgungsausgleich
  • Vormundschaft
  • Zugewinnausgleich
  • Zugewinnausgleich
  • Zugewinngemeinschaft

Erbrecht

Rechtsanwältin Dr. Bettina Schacht

Das Erbrecht ist das Recht der Vermögensnachfolge im Todesfall. Hierzugehört auch das Recht der vorweggenommenen Erbfolge, mithin der Vermögensübertragungen zu Lebzeiten (Schenkungen, Übergabeverträge) und der Vermögensplanung.

 

  • Anfechtung
  • Auflage
  • Auskunftsanspruch
  • Auslandsvermögen
  • Ausschlagung
  • Berliner Testament
  • Ehegattentestament
  • Erbauseinandersetzung
  • Erbengemeinschaft
  • Erbfolge
  • Erbschaftssteuer
  • Erbschein
  • ErbStG
  • Erbunwürdigkeit
  • Erbvertrag
  • Erbverzicht 
  • Ersatzerbe
  • EU-Verordnung
  • Haftung
  • Gemeinschaftliches Testament 
  • Gesamtrechtsnachfolge
  • Gesetzliche Erbfolge
  • Hinterlegung
  • Miterbengemeinschaft
  • Nacherbe
  • Nachlassgericht
  • Nachlassverbindlichkeiten
  • Nachlassinsolvenz
  • Pflichtteilsanspruch
  • Pflichtteilausgleichung
  • Pflichtteil
  • Pflichtteilsberechtigte
  • Pflichtteilsergänzung
  • Schenkung von Todes wegen
  • Teilungsanordnung
  • Teilungsversteigerung
  • Testament 
  • Testamentsvollstreckung
  • Testierfähigkeit
  • Vermächtnis
  • Verteilung
  • Vorerbe
  • Vorweggenommene Erbfolge
  • Widerruf

Strafrecht

Das Strafrecht betrifft als Teil des Öffentlichen Rechts, durch welches schuldhaft begangenes Unrecht sanktioniert wird. Das materielle Strafrecht beschreibt die einzelnen Straftatbestände und deren Rechtsfolgen.


Die formelle Strafprozessordnung regelt das Strafverfahrensrecht. Zum Strafrecht gehört aufgrund des ähnlichen Verfahrens und der Sanktionierung z.B. mit Bußgeldern zum Strafrecht im weiteren Sinne. Die Sanktionen sind hier Bußgelder,
die teilweise durch einen Bußgeldkatalog pauschal festgelegt sind. Hierher gehört auch das Recht des Führerscheins.

 

  • 2/3-Strafe 
  • Arrest
  • Auflagen
  • Aussageverweigerungsrecht
  • Aussetzung zur Bewährung 
  • Beschlagnahme
  • Führerscheinentzug
  • Haftbefehl
  • Halbstrafe
  • Hausdurchsuchung
  • Jugendstrafrecht
  • Pflichtverteidigung 
  • Schadenswiedergutmachung
  • Sicherstellung
  • Sicherungsverwahrung 
  • Sperrfrist
  • Strafantrag
  • Strafanzeige 
  • Strafbefehl
  • Strafvollstreckung
  • Täter-Opfer-Ausgleich
  • Untersuchungshaft
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Wahlverteidigung
  • Weisungen 
  • Zeugnisverweigerungsrecht

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Michael Stock

Zum Verkehrsrecht gehören die Regelungen zum Straßenverkehrsgesetz, zur Straßenverkehrsordnung, zur Straßenverkehrszulassungsordnung und der Fahrerlaubnisverordnung.

  • Abschleppkosten  
  • Alkohol im Straßenverkehr
  • Ausnahmen vom Fahrverbot
  • Bußgeldbescheid
  • Entzug der Fahrerlaubnis
  • Fahrpersonalrecht
  • Fahrverbot
  • Fiktive Abrechnung
  • Führerscheinentzug
  • Haftpflichtversicherung
  • Haushaltsführungsschaden 
  • Heilbehandlungskosten
  • Kaskoversicherung
  • Kostenvoranschlag
  • Ladungssicherung
  • Mehrwertsteuer
  • Mietwagen
  • Mobiltelefon
  • Nutzungsausfall
  • Ordnungswidrigkeit
  • Personenschaden
  • Prämienschaden
  • Punkte
  • Restwert
  • Sachschaden
  • Sachverständigengutachten
  • Schmerzensgeld
  • Sperrfrist
  • Totalschaden
  • Überladung
  • Unfallflucht
  • Unfall im Ausland
  • Unfall mit Ausländerbeteiligung
  • Verdienstausfall
  • Verkehrsopferhilfe
  • Verkehrsunfall
  • Verkehrszentralregister
  • Vorhaltekosten
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Wertminderung

 

 

 

Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Stefan Schröter

Das Versicherungsrecht betrifft Streitigkeiten mit dem Versicherer in unterschiedlichen Versicherungsbereichen, wie z.B. der Kaskoversicherung, der Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung, Lebensversicherung, etc.

 

  • Beratungspflicht
  • Berufshaftpflichtversicherung 
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
  • Dokumentationspflicht
  • Gefahrerhöhung 
  • Haftpflichtversicherung 
  • Hausratversicherung
  • Informationspflicht
  • Invalidität
  • Kaskoversicherung 
  • Kürzungsmöglichkeit
  • Lebensversicherung
  • Obliegenheitsverletzung
  • Private Krankenversicherung 
  • Rente 
  • Sturm-, Wasser-, Feuer-, Gebäudeversicherung 
  • Rechtsschutzversicherung  
  • Unfallversicherung
  • Versicherungsbedingungen
  • Verweisbarkeit 
  • Wahrheitspflicht

Baurecht

Rechtsanwalt Herr Dr. Schacht
Rechtsanwalt Herr Span

Das Baurecht teilt sich auf in das Private und das Öffentliche Baurecht. Unter das Private Baurecht fallen alle Vorschriften betreffend die rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gewerkes: Architektenvertragsrecht, Bauvertragsrecht, Bauträgerrecht, Werkvertragsrecht, Recht des Grundeigentums und des Nachbarrechts.

Das Öffentliche Baurecht betrifft dagegen das Bauplanungsrecht, also das Recht der Bebaubarkeit von Grundstücken und das Bauordnungsrecht.

  • Baugenehmigungen
  • Baulanderschließung
  • Baumängel
  • Bauordnungs- und Bauplanungsrecht
  • Bauverträge nach VOB und BGB
  • Gewährleistungsansprüche
  • Honoraransprüche
  • Nachbarrechtliche Ansprüche
  • Schadensersatzansprüche
  • Vertragsgestaltung
  • Durchsetzung von Werklohnforderungen

Architektenrecht

Rechtsanwalt Herr Dr. Schacht
Rechtsanwalt Herr Span

Das Architektenrecht regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Das Architekten-
recht ist nicht in einem zentralen Gesetz geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen.

In erster Linie ist hier das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu nennen, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die Architektengesetze
der einzelnen Bundesländer und die berufsrechtlichen Regeln der
Architektenkammern.

Die in der Praxis am häufigsten interessierenden Themen zum Architektenrecht sind

  • Baugenehmigungen
  • Baulanderschließung
  • Baumängel
  • Bauordnungs- und Bauplanungsrecht
  • Bauverträge nach VOB und BGB
  • Gewährleistungsansprüche
  • Honoraransprüche
  • Nachbarrechtliche Ansprüche
  • Schadensersatzansprüche
  • Vertragsgestaltung
  • Durchsetzung von Werklohnforderungen

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Stefan Schröter

Das Arbeitsrecht betrifft als Sonderrecht des Zivilrechts die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Dazu gehört beispielsweise:

 

  • Abmahnung
  • Abfindung
  • Änderungskündigung
  • Arbeitgeberhaftung
  • Arbeitnehmerhaftung
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Arbeitnehmerüberwachung
  • Arbeitsentgelt
  • Arbeitsleistung
  • Arbeitsort
  • Arbeitsvertrag 
  • Arbeitszeit
  • Arbeitszeitreduzierung
  • Arbeitszeugnis
  • Aufhebungsvertrag
  • Ausschlussfrist
  • Außerordentliche Kündigung 
  • Befristetes Arbeitsverhältnis
  • Berufsausbildungsverhältnis 
  • Betriebliche Altersversorgung 
  • Betriebsänderungen
  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Betriebsrat
  • Betriebsratsanhörung
  • Betriebsübergang
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Chefarztvertragsrecht
  • Direktionsrecht 
  • Diskriminierung
  • Eingruppierung
  • Einstellungsgespräch 
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Fehlzeiten
  • Firmenübernahmen
  • Fristlose Kündigung
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Geschäftsführer
  • Höhergruppierung
  • Insolvenz
  • Interessenausgleich
  • Klagefrist
  • Krankenhausarbeitsrecht
  • Krankenhausvertragsrecht
  • Krankheit 
  • Krankmeldung 
  • Kündigungsfrist
  • Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutzklage
  • Leiharbeit
  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  •  Personenbedingte Kündigung 
  • Probezeit 
  • Schwerbehinderung
  • Sozialauswahl
  • Sozialplan
  • Tarifvertragsrecht
  • Teilzeitarbeit 
  • Überstunden
  • Umgruppierung
  • Umsetzung
  • Urlaub
  • Urlaubsabgeltung
  • Urlaubsgeld
  • Verdachtskündigung 
  • Verhaltensbedingte Kündigung
  • Verjährung
  • Versetzung
  • Verwirkung
  • Videoüberwachung
  • Vorstandsverträge 
  • Weisung
  • Wettbewerbsverbot

Öffentliches Recht

Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Darüber hinaus umfasst das öffentliche Recht auch sämtliche Rechtsmaterien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen.

  • Staatsrecht
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwalt Dr. Sigurd Schacht

Es behandelt die Geschäftsverbindungen zwischen Bank und Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bankvertragsrecht, das Konto, das Kreditvertragsrecht sowie die Kreditsicherung, den gesamten Zahlungsverkehr,
einschl. Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr, EC-Karte und Elektronik/Internetbanking, Kreditkartengeschäft sowie den Wertpapierhandel, Depotgeschäft sowie die Vermögensverwaltung, Vermögensverwahrung, Factoring, Leasing, Geldwäsche, Datenschutz und Bankentgelte sowie das Recht der Bankenaufsicht und des Bankrechts der Europäischen Gemeinschaft.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Anlageberatung
  • Bankentgelte
  • Bankgeheimnis
  • Bankvertragsrecht
  • Bürgschaft
  • Darlehenskosten
  • Depot- und Investmentgeschäft
  • Factoring
  • Freigabe von Sicherheiten
  • Hypothek / Grundschuld
  • Immobilienfondsbeteiligungen
  • Kapitalanlagehaftung (Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten)
  • Konto
  • Kreditsicherung
  • Kreditvertragsrecht
  • Kreditkartengeschäft
  • Kündigung
  • Lastschrift
  • Leasing
  • Onlinebanking
  • Prospekthaftung
  • Scheck
  • Sicherungsübereignung
  • Termingeschäft
  • Übersicherung von Krediten
  • Überweisung
  • Überziehungs- und Kontokorrentkredit
  • Verbraucherdarlehen
  • Vermögensverwaltung
  • Verwertung von Sicherheiten
  • Wechsel
  • Wertpapierhandel
  • Widerrufsmöglichkeiten
  • Zahlungsverkehr
  • Zins SWAP  - Geschäfte

 

 

Verwaltungsrecht

 

Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürgern. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden.

Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf.

  • Öffentliches Baurecht
  • Immissionsschutz
  • Kommunalrecht

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Markus Rauh

Das Recht der Miet- und Pachtverhältnisse (privat oder gewerblich) betreffend bewegliche und unbewegliche Gegenstände (bebaute und unbebaute Grundstücke) mit z.B. Mietvertragsrecht, Abrechnungs- und Beendigungsproblematiken.

Das Wohnungseigentumsrecht betrifft das Recht der Wohnungseigentümer untereinander im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes.

 

  • Abrechnungszeitraum
  • Anfechtung
  • Aufhebungsvertrag
  • Befristeter Mietvertrag
  • Begründung von Wohnungseigentum
  • Besichtigungsrecht
  • Betriebskosten
  • Betriebskostenabrechnung
  • Betriebskostenvorauszahlung
  • Durchsetzung  von WEG-Beschlüssen
  • Eigenbedarf
  • Eigentümerversammlung
  • Einmietbetrug
  • Entziehung des Wohnungseigentums
  • Erben
  • Gemeinschaftseigentum
  • Gewerbliches und privates Mietrecht
  • Geschäftsraummietvertrag
  • Hausgelder
  • Kaution
  • Kündigung
  • Mieterhöhung
  • Mietminderung
  • Mieterwechsel
  • Mietspiegel
  • Mietvertrag
  • Mietverwaltung
  • Mietwucher
  • Miteigentum
  • Modernisierungsmaßnahmen
  • NebenkostenOrtsübliche Vergleichsmiete
  • Räumungsklage
  • Rechnungslegung
  • Schadenersatz
  • Schimmel
  • Schönheitsreparaturen
  • Sicherheitsleistung
  • Sondereigentum
  • Teilungserklärung
  • Tierhaltung
  • Tod des Mieters oder Vermieters
  • Umlagemaßstab
  • Untermiete
  • Vermieterpfandrecht
  • Vermieterwechsel
  • Verwaltung
  • Verwaltungsbeirat
  • Verwalterverträge
  • Wirtschaftsplan
  • Wohnraummietvertrag
  • Wohnungseigentum 
  • Zahlungsverzug
  • Zeitmietvertrag
  • Zutrittsrecht
  • Zwangsräumung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin Dr. Bettina Schacht

Das Handelsrecht ist das sogenannte „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Die Anwendung des Handelsrechts setzt die Kaufmannseigenschaft im Sinne des HGB einer der Parteien voraus. Das Handelsrecht trägt den Besonderheiten des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung und enthält für Handelsgeschäfte besondere Vorschriften; subsidiär gilt das Bürgerliche Gesetzbuch.

Das Gesellschaftsrecht regelt in mehreren Einzelgesetzen das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften und ihrer Gesellschafter.

Personengesellschaften:
GbR - Recht der BGB-Gesellschaft
PartGG - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz für Freiberufler
OHG - Recht der Offenen Handelsgesellschaft
KG - Kommanditgesellschaft
StG - Stille Gesellschaft
EWIV - Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

Kapitalgesellschaften:
GmbH - Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
eG - Recht der eingetragenen Genossenschaften
KGaA - Recht der Kommanditgesellschaft auf Aktien
SE - Europäische Aktiengesellschaft
AG - Recht der Aktiengesellschaft

Darüber hinaus gehört das Vereinsrecht zum Gesellschaftsrecht.

Es gibt Mischformen, die aus mehreren Gesellschaften (Kapital- und Personengesellschaften) zusammengesetzt sind. Dabei tritt eine Kapitalgesellschaft oder Stiftung als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft oder KGaA auf GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG, AG & Co. KG, Ltd. & Co. KG, Stiftung & Co. KG.

 

  • Auflösung / Abwicklung von Gesellschaften
  • Auseinandersetzung 
  • Einkaufs,-, Liefer- und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Beschränkte Haftung
  • Due Diligence
  • Firmengründung
  • Geschäftsführer 
  • Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • Gesellschaft 
  • Gesellschafter
  • Gesellschafterbeschluss
  • Gesellschaftsformumwandlung
  • Gesellschaftsgründung
  • Gesellschaftsvertrag
  • Gewährleistungsrecht
  • Gewinnverteilung
  • GmbH, OHG, KG, GbR, Limited, AG, eG, PartG
  • Handelsvertreter
  • Kaufrecht 
  • UN-Kaufrecht
  • Satzung
  • Vertriebsvertrag
  • Unternehmensgründung
  • Unternehmenskauf
  • Unternehmensverkauf

Sozialrecht

Rechtsanwalt Udo Kellner

Sozialrecht umfasst die Gebiete der gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung mit sozialer Pflegeversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung.

Weiterhin zählen zu den Bereichen des Sozialrechts das soziale Entschädigungsrecht (Schwerbehindertenrecht, Opferentschädigungsgesetz) sowie der große Bereich der Arbeitsförderung, also Arbeitslosenversicherung mit Arbeitslosengeld und Arbeitsförderung. Auch der Bereich Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV und Sozialhilfe) gehören zum Bereich des Sozialrechts. Ferner ist auch der Bereich des Künstlersozialversicherungsrechtes hier erfasst.

Für Arbeitgeber ist hier auch der Bereich der gesamten Sozialabgaben (Krankenversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge und Arbeitslosenversicherung) von Bedeutung.

 

  • Altersrente
  • Arbeitslosengeld
  • Arbeitsunfall
  • Ausbildungsförderung
  • BAföG
  • Bedarfsgemeinschaft
  • Berufskrankheit
  • Berufsunfähigkeit 
  • Betriebsprüfung 
  • Einstweiliger Rechtsschutz 
  • Erwerbsminderung 
  • Grad der Behinderung
  • Hartz IV
  • Heimkosten
  • Hilfsmittel
  • Insolvenzgeld 
  • Integration Behinderter
  • Jugendhilfe
  • Kindergeld
  • Kostenerstattung
  • Krankengeld
  • Krankenversicherung
  • Krankenversicherung der Rentner
  • Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Merkzeichen
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Opferentschädigungsgesetz
  • Regelaltersrente
  • Reha
  • Rente
  • Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II 
  • Scheinselbstständigkeit
  • Schwerbehindertenausweis 
  • Soziagerichtsverfahren
  • Sperrzeit
  • Umschulung
  • Unfallversicherung
  • Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeträgers
  • Verletztenrente
  • Vermögensanrechnung
  • Versicherungspflicht
  • Versorgungsamt
  • Waisenrente 
  • Widerspruch
  • Witwenrente

Datenschutz

Datenschutz ist der Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. Sein Zweck ist es, die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung von Menschen zu schützen. Grundsätzlich soll jeder Herr seiner persönlichen Daten sein. Um dies zu gewährleisten sind die Hauptprinzipien des Datenschutzes zu beachten: Datensparsamkeit und Datenvermeidung, Erforderlichkeit und Zweckbindung.
Besondere Verpflichtungen zum Datenschutz treffen neben den öffentlichen vor allem auch private Stellen. Sind mehr als neun Mitarbeiter mit der Bearbeitung personenbezogener Daten befasst oder werden besonders sensible Daten verarbeitet, müssen sie einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellen. Verstöße gegen Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden mit bis zu 300.000,- Euro Geldbuße, in schweren Fällen sogar mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet.