Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 51/24
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Darlegungslast im Rahmen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu beschäftigen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Darlegungslast im Rahmen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu beschäftigen.
Werden innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlassen, muss zwingend ein bestimmtes gesetzlich festgelegtes Verfahren für Massenentlassungen eingehalten werden. An der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigte sich erneut, dass Fehler bei der Durchführung solcher Verfahren erhebliche Folgen nach sich ziehen können.
Viele Unternehmen sind rechtlich dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass Datenschutzbeauftragte nach deutschem Recht einen besonderen Kündigungsschutz genießen.
Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?
Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn eine Impfung, die im Betrieb erfolgt ist, Impfschäden auslöst? Dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht (BSG) nun stellen (BSG, Urteil vom 27.06.2024- B 2 U 3/22 R).
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung bekanntgeben, dass Arbeitnehmerinnen nicht deshalb weniger verdienen dürfen als ihre männlichen Kollegen, weil diese besser verhandelt haben.
Arbeitsunfälle im Homeoffice – Hierauf sollten Sie achten.
Seit 2021 sind Unfälle im Homeoffice auch Arbeitsunfälle, nachdem die Norm des § 8 Abs. 1 SGB VII hierfür erweitert wurde. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer im Falle eines Homeoffice-Unfalles Anspruch auf die gleichen Leistungen haben, wie es bei Unfällen am Arbeitsplatz der Fall ist.
Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages
Aufhebungsverträge sind in der Praxis eine gängige alternative zur Kündigung. Gerade dann, wenn Arbeitsverhältnisse fristlos beendet werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob und ggf. wie der Arbeitnehmer sich von diesen wieder lösen kann.
Kündigungsfrist gehemmt durch Compliance-Untersuchung?
Kann eine Compliance-Untersuchung die Frist für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB hemmen? Dieser Fragte widmete sich Landesarbeitsgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 03.11.2021 (Az. 10 Sa 7/21).
Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung
Aufgrund der Digitalisierung der konjunkturschwachen Zeit während der Corona-Pandemie sind befristete Arbeitsverträge mit digitalen Elementen immer häufiger anzutreffen. Da solche Arbeitsverträge meist nur auf einige wenige Tage befristet sind, werden hiervon eine Vielzahl geschlossen.
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Dr. Bettina Schacht