Baurecht: Bauhandwerkersicherung

Wie lange kann eine Bauhandwerkersicherung verlangt werden?

Die Bauhandwerkersicherung aus § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ermöglicht es Handwerkern von Auftraggebern eine Sicherheit für ihre Vergütung zu verlangen. Der Anspruch verjährt regulär nach 3 Jahren. Bisher war jedoch unklar, wann der Anspruch entsteht. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ein eindeutiges Urteil gefällt!

Zum Sachverhalt:

Ein Handwerker wurde 2013 mit der Erbringung von Rohbauarbeiten für ein Mehrfamilienhauses beauftragt. Nachdem der Auftrag abgeschlossen war, stellte der Handwerker eine Rechnung i.H.v. 219.000 Euro. Der Bauherr und Auftraggeber akzeptierte die Rechnung jedoch nicht. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, verlangte der Handwerker von dem Auftraggeber eine Sicherheit i.H.v. 88.000 Euro. Der Bauherr lehnte dies ab und berief sich darauf, dass seit der Abnahme schon 5 Jahre vergangen waren (BGH 25.03.2021 – VII ZR 94/20).

Was regelt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB?

  • Die Norm besagt, dass ein Unternehmen vom Besteller eine Sicherheit, für die noch nicht gezahlte Vergütung verlangen kann.
  • Die Höhe der Sicherheit beläuft sich auf die gesamte Vergütung zzgl. einer Pauschale für Nebenforderungen in Höhe von 10 %. Lediglich die bereits bezahlten Abschläge müssen abgezogen werden.

Wann entsteht der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?

Diskutiert wurde, ob der Anspruch bereits mit Abschluss eines Bauvertrages nach § 650a BGB oder erst mit dem Verlangen des Bauunternehmers nach einer Bauhandwerkersicherung entsteht.

  • Das Gericht betonte, dass der Anspruch aus § 650f Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Abschluss des Bauvertrages entsteht. Die Fälligkeit tritt jedoch erst ein, wenn der Unternehmer den Anspruch gegenüber dem Auftraggeber geltend macht.
  • Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Unternehmer erstmals eine Sicherheit verlangt, beginnt.

Im vorliegenden Fall war der Anspruch aus § 650f Abs. 1 S. 1 BGB  somit noch nicht verjährt (BGH 25.03.2021 – VII ZR 94/20).

Christoph Span

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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