Aufklärungsverschulden beim Reparaturauftrag

Verfasst am 13.12.2017
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.09.2017 entschieden, dass der Werkstattinhaber dem Kunden Schadenersatz schuldet, wenn er diesen nicht darüber aufklärt, dass die beabsichtigte Reparaturmaßnahme möglicherweise nicht zur Beseitigung des vom Kunden beschriebenen Problems führen könnte, weil möglicherweise andere Ursachen, die noch erforscht werden müssten, in Betracht kämen.

Dem Fall lag die oft vorkommende Konstellation zugrunde, dass ein PKW-Besitzer mit einem Problem (z. B. ein seltsames Geräusch oder unangenehmes Fahrverhalten) in der Werkstatt erscheint und das Problem beseitigt haben möchte. Hierzu wird meistens zunächst eine Fehlersuche notwendig sein, wenn das Problem für die Werkstatt nicht sofort offensichtlich erkennbar ist.

Die Besonderheit in dem Falle lag daran, dass das Fahrzeug bereits älter war und es dementsprechend dem Kunden besonders darauf ankam, vorab zu klären, welche Kosten für die Beseitigung des Problems anfallen könnten. Der Kunde wollte schlichtweg wissen, ob es sich für ihn finanziell überhaupt noch lohne, Geld in das Fahrzeug zu stecken.

Eine erste Untersuchung des Fahrzeugs ergab hierbei, dass die Einspritzdüsen als Problem in Betracht kommen. Die Einspritzdüsen wurden daraufhin ausgewechselt, was Kosten in Höhe von ca. 1.700,00 € verursacht hat. Es zeigte sich dann aber, dass das Problem weiterhin unverändert vorhanden war, sodass die Reparaturmaßnahme offensichtlich nutzlos war.

Später stellte sich in einem vom Kunden angestrengten gerichtlichen selbständigen Beweisverfahren heraus, dass die Ursache für das Problem ein Pleuellagerschaden war. Der Kunde nahm daraufhin die Werkstatt auf Rückzahlung der 1.700,00 € in Anspruch mit dem Argument, er hätte vorher darauf hingewiesen werden müssen, dass neben dem Wechsel der Einspritzdüsen noch weitere Ursachen in Betracht kämen.

Das Verfahren ging durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof hat letztlich festgestellt, dass hier ein Aufklärungsverschulden auf Seiten der Werkstatt vorliegt, da dem Kunden nicht von Beginn an klar kommuniziert wurde, dass neben den Einspritzdüsen auch weitere Ursachen, wie z. B. ein Pleuellagerschaden in Betracht kämen, auch wenn hierfür weitergehende Ursachenerforschungsmaßnahmen, zum Teil auch mit erheblichen Kostenaufwand, nötig gewesen wären.

Die Werkstatt musste daher die Kosten für die erfolglose Maßnahme nicht deshalb erstatten, weil die Maßnahme selbst erfolglos war, sondern, weil der Kunde vorab nicht darüber aufgeklärt wurde, dass diese Maßnahme vielleicht erfolglos sein könnte, da andere Problemursachen in Frage kämen. Auch das Argument der Werkstatt, anderweitige Erforschungsmaßnahmen hätten erhebliche Kosten verursacht, ließ der BGH nicht gelten. Denn auch hier hätte die Werkstatt den Kunden aufklären können und müssen, dass statt oder neben einem möglichen Problem an den Einspritzdüsen weitere Ursachen in Betracht kämen, zu deren Aufdeckung zunächst weitere Kosten (z. B. für Zerlegen des Motors und anderer Bauteile) anfallen könnten.

Erst nach Vorliegen dieser Informationen hätte der Kunde dann, seinem Interesse entsprechend, abwägen können, ob und in welchem Umfang er Geld in die Hand nimmt, um entweder eine Reparaturmaßnahme an den Einspritzdüsen zu versuchen oder die anderweitigen in Betracht kommenden Probleme durch Ursachenforschung kostenverursachend aufzudecken.

Dies bedeutet für Werkstattinhaber, im Rahmen des Kundenauftrags sauber und klar festzuhalten, was das Interesse des Kunden ist, insbesondere, ob dieser eine Kostenabwägung vornehmen will. Desweiteren sollte dem Kunden klar und vorallem nachweisbar (am Besten schriftlich durch Gegenzeichnung) dargelegt werden, falls auch andere Ursachen in Betracht kämen, die ggf. mit Kostenaufwand abgeprüft werden müssten. Entscheidet sich der Kunde dann doch zunächst für die Beseitigung der zuerst vermuteten Ursache des Problems, so übernimmt er das Risiko, sollte sich die Maßnahme im Nachhinein als wirkungslos herausgestellt haben. Umgekehrt sollten Werkstattkunden darauf bedacht sein, ihr Interesse auf Kostenabwägung nachweisbar festzuhalten.

Michael Stock

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht