Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters

Verfasst am 07.04.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2014 entschieden, dass ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter nur dann als Angestellter und damit sozialversicherungspflichtiger „Arbeitnehmer“ zu qualifizieren ist, wenn dieser höchstens 50 % der Stimmrechte in der GmbH hält.

Entscheidend sei nämlich, dass der mitarbeitende Gesellschafter, der mehr als 50 % der Stimmanteile hält und dementsprechend schon aufgrund seiner Stimmrechtsanteile selbst Weisungen erteilen kann, nicht die Stellung eines Arbeitnehmers haben kann, der seinerseits selbst weisungsgebunden ist.

Typisches Merkmal des Arbeitnehmers ist die Pflicht, Weisungen des Arbeitgebers/Vorgesetzten Folge leisten zu müssen.

Einem mitarbeitender Gesellschafter, der bereits aufgrund seiner Stimmrechtsanteile dem nicht unterliegt, kann kein Arbeitnehmerstatus zugebilligt werden.

Denkbar sind auch Konstellationen, im Rahmen derer der mitarbeitende Gesellschafter aufgrund besonderer gesellschaftsvertraglicher Regelungen (zum Beispiel Sperrminoritäten) direkten Einfluss auf die Leitung des Unternehmens nehmen kann. Auch in diesen Fällen wird man, jeweils nach gesonderter Prüfung im Einzelfall, zur Feststellung kommen können, dass kein Arbeitnehmerstatus vorliegt.

Mitarbeitende Gesellschafter sollten daher am besten ab Beginn ihrer Tätigkeit überprüfen und klären lassen, welchen sozialversicherungsrechtlichen Status sie inne haben. Andernfalls drohen erhebliche Nachteile, sollten sich im Nachhinein, gegebenenfalls nach vielen Jahren der Mitarbeit, herausstellen, dass doch kein Arbeitnehmerstatus vorliegt und dementsprechend der bisher vermeintliche sozialversicherungs-/krankenversicherungsrechtliche Status rückabgewickelt werden muss.

Nur durch frühzeitige Prüfung und Klärung des Status können erhebliche Unannehmlichkeiten/Nachteile vermieden werden. Es ist daher ratsam, Gesellschafts-/Arbeitsverträge anwaltlich überprüfen und in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern abstimmen zu lassen, um auf einer gesicherten Basis der Tätigkeit nachgehen zu können.

Michael Stock

Rechtsanwalt