Kein Unterlassungsanspruch bei Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“

Verfasst am 24.03.2014
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.09.2013 entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“ mit „Bahnhofsatmosphäre“ auf einem Internetbewertungsportal zulässig ist und dementsprechend keine Unterlassungsansprüche des betroffenen Hoteliers gegeben sind.

Der Hoteliers wandte sich gegen den Portalbetreiber und nahm diesen auf Unterlassen bzw. Löschung der Bewertung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah jedoch die Bewertung nicht als unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung, die von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz und damit einem Grundrecht gedeckt ist.

Ein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen kann immer dann bestehen, wenn es sich zum Einen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt oder zumindest eine Meinungsäußerung, die nur noch als Schmähkritik und damit nicht mehr als sachlicher Auseinandersetzung mit einem Thema verstanden werden kann.

Die Bezeichnungen „Hühnerstall“ sowie „Bahnhofsatmosphäre“ stellen per se bereits keine Tatsachenbehauptungen dar, da kein Leser davon ausgehen würde, dass tatsächlich ein Hotel ein Hühnerstall sei. Es kann sich daher nur um Meinungsäußerungen handeln, da die überspitzte Verwendung derartiger Begrifflichkeiten die Auseinandersetzung mit dem Zustand des Hotels zeigen.

Ein Unterlassungsanspruch hätte daher nur bestehen können, wenn die Äußerungen als sogenannte Schmähkritik zu verstehen gewesen wären.

Eine Schmähkritik ist immer dann anzunehmen, wenn die Meinungsäußerung offenkundig nicht mehr nur das Ergebnis der kritischen Auseinandersetzung mit einem Thema und damit persönliches Werturteil ist, sondern überwiegend den Zweck verfolgt, einen anderen schlecht zu machen oder gar zu schaden.

Im betreffenden Beispiel hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Bezeichnung „Hühnerstall“ nicht im Sinne eines dreckigen, unhygienischen Zustandes, sondern mit Unordnung und organisatorischen Mängeln assoziiert werde.

Auch die Bezeichnung „Bahnhofsatmosphäre“ sei lediglich eine Umschreibung für eine kühle und unfreundliche Einrichtung.

Dementsprechend konnte das Gericht keine Schmähkritik sehen, sodass der Anspruch des Hotelbetreibers gegen den Portalbetreiber nunmehr auch in zweiter Instanz zurückgewiesen wurde.

Nachdem in Zeiten des Internets Bewertungsportale immer beliebter und häufiger genutzt werden, werden Streitigkeiten in Zukunft sicherlich zunehmen. Vor allem für denjenigen, der eine Bewertung abgeben will, wird es entscheidend darauf ankommen, die Grenze zulässiger Meinungsäußerung nicht zu überschreiten. Es kann daher ratsam sein, vor einer Bewertung anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, um sich nicht unnötig etwaigen Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüchen auszusetzen. Umgekehrt sollte der von einer Äußerung Betroffene prüfen lassen, ob Ansprüche durchgesetzt werdeb können.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt