Klage des Verbrauchers am Wohnsitz innerhalb der EU

Verfasst am 23.07.2013
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11, entschieden, dass Verbraucher, die innerhalb der Europäischen Union einen Vertrag mit einem Unternehmer (Unternehmer-Verbraucher-Geschäft) geschlossen haben, im Falle eines Rechtsstreits die Klage am Wohnsitzort des Verbrauchers einreichen können, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauches ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, d. h. der Unternehmer auf diesem bzw. irgendeinem anderen Wege seine unternehmerische Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und dementsprechend der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Erforderlich ist nicht, dass ein Fernabsatzgeschäft (z.B. per Internet oder Telefon) geschlossen wurde.

Dies bietet für Verbraucher nunmehr die erfreuliche Möglichkeit, bei Rechtsstreitigkeiten am Wohnsitzgericht und damit in deutscher Sprache mithilfe eines deutschen Anwalts zu klagen.

Ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, sollte jedoch immer vorab anwaltlich geprüft werden, da es sicherlich Grenzfälle geben kann, in welchen die vom Europäischen Gerichtshof herangezogenen Regelungen (Brüsseler Übereinkommen) nicht greifen. Dies wäre z. B. denkbar, wenn ein Verbraucher bei einer Auslandsreise dort einen Vertrag abschließt, die Sache dann später in sein Heimatland geliefert wird und es dann z. B. einen Mangelfall und Ähnliches. gibt.

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-