Verfasst am 11.04.2017

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2016 Az. X ZR 117/15 entschieden, dass der Reisende (und auch Mitreisende), der auf dem Transfer zum Hotel einen Unfall erleidet und aufgrund dessen den Urlaub nicht mehr genießen/erleben kann, Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Reisepreises haben kann.

Verfasst am 02.11.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.04.2016, Az: XII ZR 29/15 entschieden, dass Aufrechnungsverbote in Mietverträgen zwar zulässig sind, allerdings nur eingeschränkt.

Verfasst am 20.09.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2016, Az: III ZR 308/15 Hinweise zur Aufklärungspflicht von Anlagevermittlern bei Kapitalanlage in Form von Eigentumswohnungen gegeben.

Verfasst am 21.06.2016

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der BGH nunmehr für Photovoltaikanlagen, die auf Gebäuden montiert sind, eine 5-jährige Gewährleistungsfrist.

Verfasst am 10.06.2016

Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015, Az: V ZR 55/15 entschieden, dass ein Grundstücksnachbar grundsätzlich für Beschädigungen der Nachbarmauer haftet, die durch den Abriss eines Anbaus entstehen.

Verfasst am 10.06.2016

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.02.2016 -16 UF195/15 – entschieden, dass ein während der Ehe angeschafftes Fahrzeug grundsätzlich als Familienfahrzeug und damit als beiden Eheleuten gehörend anzusehen ist.

 

Verfasst am 21.03.2016

Die Bundesregierung hat am 02.03.2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Verfasst am 26.02.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2015, Az: VI ZR 6/15 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Einfluss auf die Spruchpraxis vieler Gerichte bei Parkplatzunfällen haben dürfte.

Verfasst am 05.05.2015

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, sein Widerrufsrecht nicht verliert, auch wenn er vor Erklärung des Widerrufes den Vertrag bereits durch Ablösung oder anderweitige Rückzahlung erledigt hat.

Verfasst am 07.04.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2014 entschieden, dass ein in der GmbH mitarbeitender Gesellschafter nur dann als Angestellter und damit sozialversicherungspflichtiger „Arbeitnehmer“ zu qualifizieren ist, wenn dieser höchstens 50 % der Stimmrechte in der GmbH hält.

Verfasst am 07.04.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass im Rahmen eines Mahnschreibens von Unternehmen an Schuldner der Hinweis, dass eine Eintragung bei der Schufa erfolgt, rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig klargestellt wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner genügt, um die Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

Verfasst am 04.02.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13 für Vermieter und Mieter eine wichtige Entscheidung getroffen, die im Fall der Schadensverursachung die Frage klärt, wer im Falle des Bestehens einer Schadensversicherung die Beseitigung vornehmen muss und, inwieweit der Mieter aufgrund des von ihm verursachten Schadens sogar Minderung geltend machen kann.

Verfasst am 23.01.2015

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13 die Hürden für eine erfolgreiche Abmahnung bzw. Schadenersatzklage des Urheberrechtsinhabers erhöht.

Verfasst am 19.01.2015

Ab sofort stehen wir Ihnen auch in unserem neuen Büro in Treuchtlingen zur Verfügung. Neben Gunzenhausen und Weißenburg können wir Ihnen somit auch in Treuchtlingen direkt mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Industriestraße 2

91757 Treuchtlingen

Telefon: 09142-204539-0 / Telefax: 09142-204539-20

Verfasst am 28.10.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13; XI ZR 17/14) entschieden, daß Verbraucher unberechtigte Kreditgebühren bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern können.

Verfasst am 22.09.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az: III ZR 550/13 die Voraussetzungen konkretisiert, bei deren Vorliegen Fahrzeuginhaber getunter Fahrzeuge sich ein erhebliches Eigenverschulden mit anlasten müssen.

Verfasst am 01.08.2014

Der Gesetzgeber hat zum 01.07.2014 Neuregelungen bei den Kindererziehungszeiten vorgenommen, die sich in der Regel bei der Rente für die Betroffenen günstig auswirken können.

 

Verfasst am 23.05.2014

Herrn Rechtsanwalt Stefan Schröter wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Nürnberg der Titel Fachanwalt für Medizinrecht verliehen.

Verfasst am 22.05.2014

Arbeitnehmer erhalten nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für maximal sechs Wochen im Falle krankheitsbedingten Ausfalls Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Umfang ihrer Arbeit, das heißt auch Minijobber, Teilzeitbeschäftigte und alle anderen haben diesen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Lediglich für Heimarbeiter bestehen Sonderregelungen.

Verfasst am 26.03.2014

Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az: VI ZR 24/13 eine Entscheidung getroffen, die sich wesentlich auf die Unfallschadensregulierung auswirkt.

Verfasst am 26.03.2014

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2013, Az: V ZR 24/13 entschieden, dass im Falle eines Grundstücksüberbaus durch eine Garage das (durch eingetragene Grunddienstbarkeit abgesicherte) Recht des Überbauenden, die Garage zu nutzen, nicht zugleich auch das Recht beinhaltet, die Garagenzufahrt, welche ebenfalls über das Grundstück des Nachbarn läuft, zu nutzen.

Verfasst am 24.03.2014

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.09.2013 entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“ mit „Bahnhofsatmosphäre“ auf einem Internetbewertungsportal zulässig ist und dementsprechend keine Unterlassungsansprüche des betroffenen Hoteliers gegeben sind.

Verfasst am 14.03.2014

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.01.2014, Az. 5 U 1060/13 ein für Bauherren interessantes Urteil erlassen, welches die Durchsetzung etwaiger Schadenersatzansprüche bei mangelhafter Bauleistung erleichtert.

Verfasst am 06.02.2014

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az. V R 37/10 eine für Bauträger und vor allem Generalunternehmer sehr wichtige Entscheidung getroffen, was die Steuerschuld bei Bauleistungen betrifft.

Verfasst am 03.02.2014

Des 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 20.08.2013 Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 die Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken § 17 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 KHG in der Fassung vom 22.12.2011 als verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig erachtet.

Verfasst am 03.02.2014

Das Landgericht Dortmund hat im Urteil vom 14.03.2013 – 2 O 321/12 – r+s 2013, 322 die Leitsätze geprägt, dass wenn der Versicherer den Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Softwareprogramm zur Verfügung stellt, es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des Versicherers handelt.

Verfasst am 03.02.2014

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 judiziert, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung erkennen können muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist hierbei jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen, gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Verfasst am 03.02.2014

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 7. Kammer hat im Urteil vom 20.08.2013 (7 Sa 83/13) entschieden, dass eine auf der Ebene des Arbeitsvertrages in Bezug genommene Frage, die die Betriebsvereinbarung „Arbeits- und Sozialordnung“ einer Befristungskontrolle stand hält und nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (§ 14 TzBfG, § 41 SGB VI).

Verfasst am 03.02.2014

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen hat.

Verfasst am 03.02.2014

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und der Instanzgerichte, dass eine Kündigung bestimmt durch unmissverständlich erklärt werden muss.

Verfasst am 29.01.2014

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20.08.2013 entschieden, dass Arbeitnehmer, die von Arbeitskollegen im Betrieb verletzt werden, Ansprüche gegen den Schädiger (Arbeitskollegen) direkt geltend machen können, wenn das schädigende Verhalten nicht betrieblich veranlasst war, d. h. der Vorgang außerhalb der betrieblichen Vorgänge erfolgt ist.

Verfasst am 17.01.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2013 entschieden, dass das Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde unwirksam ist, wenn die benachbarte Gemeinde nicht mit der betreffenden Gemeinde, in welcher das Mietobjekt liegt, vergleichbar ist.

Verfasst am 06.12.2013

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.06.2013, Az. VIII ZR 422/12 dargelegt, dass ein Stellplatzmietvertrag isoliert kündbar ist, soweit keine Anzeichen dafür sprechen, dass dieser mit dem Wohnraummietvertrag eine Einheit bildet.

Verfasst am 08.11.2013

Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12) entschieden, dass für Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf Bauwerken (z.B. Gebäuden) aufmontiert werden, eine 2-jährige Gewährleistungsfrist gilt.

Verfasst am 25.10.2013

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2013, Aktenzeichen VIII ZR 149/13 entschieden, dass der Vermieter eines zu Wohnraum zwecken dienenden Objekts grundsätzlich die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht dulden muss.

Verfasst am 08.10.2013

Mit Urteil des AG Köln vom 26.09.2013, Az. 210 C 183/13, konnten wir eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln herbeiführen, mit der festgestellt wurde, dass die zum Zeitpunkt des damaligen Vertragsschlusses von Seiten eines Stromanbieters verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Unklarheit unwirksam sind, soweit es um die Frage geht, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zustande kommt.

Verfasst am 04.10.2013

Herrn Rechtsanwalt Markus Rauh wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer Nürnberg vom 20.9.2013 der Titel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verliehen.

Verfasst am 20.09.2013

Herr RA Michael Stock ist seit 1.9.2013 Vertragsanwalt des ADAC Nordbayern e.V.

 

Verfasst am 11.09.2013

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 25.01.2013 entschieden, dass derjenige, der aus einer Parkbucht/Parklücke in den fließenden Verkehr einfährt, grundsätzlich für einen im unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang verursachten Unfall haftet.

Verfasst am 11.09.2013

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie neue Regelungen zum Verbraucher-Widerruf erlassen, die zum 13.06.2014 wirksam werden.

Verfasst am 02.08.2013

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az. 10 U 146/12 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BGH entschieden, dass Werklohnansprüche des Auftragnehmers verjähren können, auch wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Verhandlungen über Mängel und deren Beseitigung laufen.

Verfasst am 01.08.2013

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 09.04.2013, Az 3 U 1897/12, in einem von uns betriebenen Verfahren die Berufung der beklagten PKW-Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, mit welcher diese dem beim Unfall verletzten Motorradfahrer ein Mitverschulden anlasten wollte, weil dieser im Unfallzeitpunkt keine stabilen Motorradstiefel getragen hat.

Verfasst am 23.07.2013

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11, entschieden, dass Verbraucher, die innerhalb der Europäischen Union einen Vertrag mit einem Unternehmer (Unternehmer-Verbraucher-Geschäft) geschlossen haben, im Falle eines Rechtsstreits die Klage am Wohnsitzort des Verbrauchers einreichen können, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauches ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, d. h. der Unternehmer auf diesem bzw. irgendeinem anderen Wege seine unternehmerische Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und dementsprechend der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Verfasst am 22.07.2013

Wer durch einen Anderen im Straßenverkehr einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, hat für die Dauer der Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall oder die Dauer der Reparatur im Reparaturschadensfall Anspruch auf einen Mietwagen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit (abgesehen von Ausnahmen wie frei verfügbarer Zweitwagen, Urlaubsabwesenheit oder Ähnliches).

Verfasst am 19.07.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines Urteils vom 17.10.2012, Az. 10 AZR 809/11 unter Zugrundelegung des Leitsatzes der Entscheidung hinsichtlich eines Anspruches aus § 60 i. V. m. § 61 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung die Voraussetzung erkannt, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.

Verfasst am 15.07.2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt mit Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen C-11/11, entschieden, dass im Falle einer Flugverspätung es für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß EG-Verordnung 261/2004 alleine darauf ankommt, ob eine Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden vorliegt.

Verfasst am 09.07.2013

Die Deutschen lieben ihre Autos und das Reisen. Ärgerlich ist dann, wenn gerade beides beeinträchtigt wird. So ist es nicht selten, dass Deutsche auf Reisen außerhalb Deutschlands in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Hierbei stellt sich dann oft die Frage, wie die Ansprüche durchgesetzt werden können.

Verfasst am 01.07.2013

Nach der Erfahrung des Verfassers als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist neben der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges der Eigenbedarf der wichtigste Grund des Vermieters, ein bestehendes Mietverhältnis beenden zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass steigende Immobilienkäufe regelmäßig zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen geführt haben.

Verfasst am 25.06.2013

Mit dem Tod des Mieters wird ein Mietvertrag nicht automatisch beendet. Er verliert nicht seine Wirksamkeit, sondern wird grundsätzlich mit dem Erben fortgesetzt. Beiden Mietvertragsparteien, mithin dem Vermieter und dem Mieter steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu. Beide können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind (§ 564 BGB).

 

Verfasst am 13.06.2013

Die Düsseldorfer Tabelle, nach deren Vorgaben der Unterhalt für Kinder berechnet wird, wurde ab dem 01.01.2013 abgeändert. An der grundlegenden Struktur der Tabelle hat sich nichts geändert. Auch wurden die einzelnen Tabellenbeträge, aus denen sich der zu zahlende Kindesunterhalt ergibt, nicht geändert. Neu gefasst wurde aber der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, der ihm von seinem Nettoeinkommen auf jeden Fall verbleiben muss.

Verfasst am 11.06.2013

Mit der Frage, ab wann ein Bauherr die Nachbesserung von Mängeln durch den Bauunternehmer nicht mehr hinzunehmen braucht, hat sich in einer neueren Entscheidung das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auseinandergesetzt.

Verfasst am 03.06.2013

Immer wieder kommt es im Rahmen der gewillkürten Erbfolge zu Verfahren, in welchen die Erbunwürdigkeit des testamentarisch eingesetzten Erben eingewandt wird.

Verfasst am 21.05.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat bisher für die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (gerichtliche Geltendmachung) regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage als erforderlich angesehen (BAG, SAE 1962, 155; BAG 118, 60 = NZA 2006, 845).