Aktuelles 
und Aufsätze.

Erbrecht: Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht

Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht

In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2021 (Az. IV ZR 189/20) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch eines Pflichtteilberechtigten. In diesem Fall wollte der Kläger (Pflichtteilsberechtigter) im Wege einer Stufenklage seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen und den Beklagten (Erbe) auf die Erklärung einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch nehmen.

Erbrecht: Stellvertreter des Erblassers kann Immobilie für Erben übertragen

Die Erblasserin hat vor ihrem Tod eine Generalvollmacht zugunsten ihres Sohnes erteilt. Die Vollmacht wurde notariell beurkundet. Weiterhin hat die Erblasserin ausdrücklich die Wirksamkeit über ihr Ableben hinaus bestimmt. 

Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. lenkender Erbausschlagung möglich

Wenn Erben ihre Erbschaft ausschlagen, weil jemand anderes der Alleinerbe werden soll, nennt man das lenkende Erbausschlagung.

Erbrecht: Die Testierfreiheit- Unbeschränkbar oder eine Freiheit mit Grenzen?

Erbrecht: Die Testierfreiheit- Unbeschränkbar oder eine Freiheit mit Grenzen?

BGH, Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21

§ 2302 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewährleistet die unbeschränkbare Testierfreiheit. Das heißt, dass Verträge, die jemanden zur (Nicht-)Errichtung oder (Nicht-)Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen verpflichtet, nichtig sind. Der BGH beschäftigte sich nun mit Auflagen und der Frage, inwiefern sie von § 2302 BGB erfasst werden. Insgesamt handelte es sich daher um die Frage, ob die unbeschränkbare Testierfreiheit Grenzen kennt.

Erbrecht: Die Sicherung der Grabpflege im Erbfall

Für viele Menschen ist es wichtig, dass ihr Grab und gegebenenfalls das Grab von verstorbenen Angehörigen gut gepflegt aussehen. Dies war früher ausgeprägter als heute und ist auf dem Land wichtiger als in städtischen Gebieten. Daher stellt sich die Frage, wie Verstorbene ihren Wunsch nach einer dauerhaften Grabpflege sicherstellen können.

Agrarrecht: Staatliche Förderungen für Landwirte

Systematisch betrachtet unterteilt sich das Agrarförderrecht in die beiden Bereiche Agrarmarktrecht und Agrarstrukturrecht.

Agrarrecht: Widerruf der landwirtschaftlichen Subvention

Nachdem ein Landwirt bei einer unangekündigten Kontrolle durch das Landwirtschaftsamt aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, machte dies die Kontrolle nicht unmöglich. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 07.04.2022.

Arbeitsrecht: Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung

Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung

Aufgrund der Digitalisierung der konjunkturschwachen Zeit während der Corona-Pandemie sind befristete Arbeitsverträge mit digitalen Elementen immer häufiger anzutreffen. Da solche Arbeitsverträge meist nur auf einige wenige Tage befristet sind, werden hiervon eine Vielzahl geschlossen.

Arbeitsrecht: Kündigungsfrist gehemmt durch Compliance-Untersuchung?

Kündigungsfrist gehemmt durch Compliance-Untersuchung?

Kann eine Compliance-Untersuchung die Frist für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB hemmen? Dieser Fragte widmete sich Landesarbeitsgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 03.11.2021 (Az. 10 Sa 7/21).

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Aufhebungsverträge sind in der Praxis eine gängige alternative zur Kündigung. Gerade dann, wenn Arbeitsverhältnisse fristlos beendet werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob und ggf. wie der Arbeitnehmer sich von diesen wieder lösen kann.