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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein Pkw, der auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt wurde, unmittelbar nach Überschreitung der bezahlten Parkzeit vom Parkplatzbetreiber abgeschleppt werden darf und dem Betreiber infolgedessen ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zusteht.
Grundsätzlich können Mieter nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen, sofern sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung vorweisen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals über die Frage zu befinden, ob ein solches auch darin liegen kann, mit der Untervermietung Gewinn zu erzielen.
Ärztliche Fernbehandlungen haben in den letzten Jahren einen immer wichtigeren Stellenwert im Gesundheitswesen eingenommen. Jedoch besteht ein Spannungsfeld zwischen dem vom Bundesgerichtshof bestätigten, fortbestehenden Ausnahmecharakter von telemedizinisch durchgeführten Behandlungen und der gleichzeitig von Seiten des Gesetzgebers gewünschten Weiterentwicklung der telemedizinischen Möglichkeiten.
In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbung für ärztliche Fernbehandlungen zu stellen sind.
Viele Unternehmen sind rechtlich dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass Datenschutzbeauftragte nach deutschem Recht einen besonderen Kündigungsschutz genießen.
Digitale Vertragsabschlüsse sind aus dem Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken. Hierbei genügen oft wenige Klicks, um einen Vertrag rechtsverbindlich abzuschließen. Problematisch wird es, wenn nicht die Person, mit welcher der Vertrag zustande kommen soll, selbst den „Bestellbutton“ betätigt, sondern eine dritte Person.
Macht ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages falsche Angaben hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, kann der Vertrag unter Umständen von dem Versicherer angefochten werden – mit der Folge, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen muss.
Wurde ein Patient im Vorfeld einer ärztlichen Behandlung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und treten im Nachhinein Gesundheitsschäden auf, kann der Aufklärungsfehler eine Haftung des Arztes für etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Patienten begründen.
Dass Patienten vor einer medizinischen Behandlung umfassend aufgeklärt werden müssen, ist allgemein bekannt und rechtlich klar geregelt. Dennoch kommt es in der medizinischen Praxis häufig vor, dass diese Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Beim Abschluss von Versicherungsverträgen kommt es auf die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe aller abgefragten Daten an. Gibt ein Versicherungsnehmer bestimmte Informationen bewusst falsch an oder verschweigt sie, um den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen, stellt dies eine „arglistige Täuschung“ dar.
Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf – Familie erhält Erstattung ihrer Aufwendung nach Bau auf fremdem Grundstück aufgrund fehlerhafter Ersteigerung
Ein Fall, der jüngst breite mediale Aufmerksamkeit erregte: Eine Familie aus Brandenburg wehrte sich gegen den Abriss ihres Wohnhauses auf einem ersteigerten Grundstück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich nun der Frage, ob der wieder aufgetauchte Eigentümer der Familie die Kosten für den Hausbau erstatten muss (BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23).
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Dr. Bettina Schacht