Aktuelles 
und Aufsätze.

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf – Familie erhält Erstattung ihrer Aufwendung nach Bau auf fremdem Grundstück aufgrund fehlerhafter Ersteigerung

Ein Fall, der jüngst breite mediale Aufmerksamkeit erregte: Eine Familie aus Brandenburg wehrte sich gegen den Abriss ihres Wohnhauses auf einem ersteigerten Grundstück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich nun der Frage, ob der wieder aufgetauchte Eigentümer der Familie die Kosten für den Hausbau erstatten muss (BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23).

Zivilrecht: LG Göttingen zur Entschädigung von Netzstörungen

Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Mobilfunk zu Hause über mehrere Monate ausfällt. Dieser Anspruch entfällt auch dann nicht, wenn der Kunde in anderen Funkzellen ungestört telefonieren kann und zu Hause Internet hat und darüber telefonieren könnte.

Zivilrecht: Mobile Briefmarken müssen länger als 2 Wochen gültig sein

Die Deutsche Post muss eine Niederlage in einem Streit um die Gültigkeit von mobilen Briefmarken einstecken. Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post unwirksam ist, die besagt, dass mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind.

Zivilrecht: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes – Neue Regelungen ab 28.05.2022

Der Verbraucherschutz wird in den letzten Jahren stetig ausgebaut, so auch mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Doch welche Änderungen ergeben sich durch das Gesetz und welche Folgen hat ein Verstoß dagegen?

Zivilrecht: Mitverschulden des Beifahrers für eigene Verletzungen

Vor dem OLG Schleswig ging es um Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers. Beklagte war die Versicherung des Pkw-Fahrers. Der Kläger war mit einem Bekannten am frühen Morgen nach einem Gaststättenbesuch in dessen Auto gefahren.

Zivilrecht: Notarhaftung bei späterer Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages?

Vor dem Landgericht Frankenthal machte ein Landwirt Schadenersatzanspruch gegen seinen Notar geltend. Seine Ehefrau und er schlossen vor 30 Jahren einen Ehevertrag, indem beide Parteien auf sämtliche gegenseitige ehe- und erbrechtliche Ansprüche verzichteten. 

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch eines Rennradfahrers?

Vor dem Landgericht Köln verlangte ein Rennradfahrer Schadensersatz von einer Gemeinde. Der Kläger war im März 2020 bei einer Fahrt mit seinem Rennrad über eine geteerte Bodenschwelle gestürzt. 

Zivilrecht: Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden

Beim Ausparken geriet der Fahrer eines Pkws gegen das Heck eines anderen geparkten Autos. Vor dem Landgericht Frankenthal forderte die Halterin des beschädigten Pkws Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00 € von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers.

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen Verbrennungen durch Suppe?

Das Landgericht Köln musste sich mit dem Schadensersatzanspruch einer Frau beschäftigen, die während eines Fluges von München nach New York Verbrennungen durch eine verschüttete Suppe erlitten hatte.

Zivilrecht: Muss ein Immobilienmakler vor risikoreichen Grundstücksgeschäften warnen?

Im vorliegenden Fall hat ein Makler dem Verkäufer eines Anwesens von der Veräußerung der Immobilie abgeraten, da er Zweifel an der Bonität der Kaufinteressentin hatte. Geht dieses Verhalten zu weit? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal in seinem aktuellen Urteil beschäftigt.