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In einem Beschluss vom 07.02.2022 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon ein App öffnet.
Nachdem der Fahrzeughalter in einem privaten Gebäudekomplex parkte, dieser dazu allerdings nicht berechtigt gewesen war, wurde er dementsprechend von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt
Nachdem eine SUV-Fahrerin mit ihrem SUV der Marke BMW über eine rote Ampel fuhr und die Rotphase zu diesem Zeitpunkt mehr als 1,1 Sekunden betrug, lag ein Verstoß gegen § 37 StVO vor. Doch wurde die Höhe des Bußgelds, nicht wie im Bußgeldkatalog geregelt, auf 200,00 € festgesetzt, sondern vom Amtsgericht in Frankfurt am Main auf 350,00 € erhöht.
Haltepflicht oder -verbot auf Autobahnen nach Unfall?
Müssen Unfallbeteiligte auf der Autobahn stehen bleiben, um zu warten, bis die Polizei zur Unfallsicherung eintrifft, oder müssen diese das allgemeine Halteverbot auf der Autobahn gem. § 18 Absatz 8 StVO beachten und sich schnellstmöglich von der Autobahn entfernen?
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Ich freue mich auf unser Gespräch.
Dr. Bettina Schacht