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Grundsätzlich können Mieter nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen, sofern sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung vorweisen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals über die Frage zu befinden, ob ein solches auch darin liegen kann, mit der Untervermietung Gewinn zu erzielen.
Mietrecht: Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten?
AG Berlin- Wedding, Urteil vom 25.07.2023, 16 C 315/22
Mieter können einen Anspruch auf Untervermietung aus § 553 BGB haben, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht. Dafür ist Voraussetzung, dass der Mieter dem Untermieter einen Teil des Wohnraums überlässt.
Ob und wie dies bei Einzimmerwohnungen möglich ist, ist Gegenstand des vorliegenden Urteils.
Wann kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden?
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Mietrückstand erheblich genug ist, um eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen.
Fristlose Kündigung wegen Untervermietung
Das Amtsgericht München hat am 13.10.2021 entschieden, dass der Vermieter einer Dreizimmerwohnung in München dem Mieter fristlos kündigen durfte.
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klagte ein Vermieter, der Wohnungen an Empfänger von Grundsicherung vermietete. Die Mieter hatten mit dem Jobcenter vereinbart, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.
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Dr. Bettina Schacht