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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes – Neue Regelungen ab 28.05.2022
Der Verbraucherschutz wird in den letzten Jahren stetig ausgebaut, so auch mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Doch welche Änderungen ergeben sich durch das Gesetz und welche Folgen hat ein Verstoß dagegen?
Übernahme eines zahnärztlichen Kundenstammes unwirksam
Dürfen Kundenstämme isoliert auf eine andere Zahnarztpraxis übertragen werden und wann geht dies ggf. nicht? Der Bundesgerichthof lehnte eine isolierte Übertragung des Patientenstammes auf den Erwerber wegen vertraglicher Pflicht zum Mitwirken des Veräußerers in seiner Entscheidung vom 09.11.2021 ab (Az. VIII ZR 362/19).
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klagte ein Vermieter, der Wohnungen an Empfänger von Grundsicherung vermietete. Die Mieter hatten mit dem Jobcenter vereinbart, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.
Mängel sind immer eine ärgerliche Angelegenheit. Besonders herausfordernd sind Konstellationen in denen versteckte Mängel erst Jahre nach der Abnahme Schäden verursachen, denn Gewährleistungsansprüche verjähren bei Baumängeln 5 Jahre nach der Abnahme.
Vor dem OLG Schleswig ging es um Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers. Beklagte war die Versicherung des Pkw-Fahrers. Der Kläger war mit einem Bekannten am frühen Morgen nach einem Gaststättenbesuch in dessen Auto gefahren.
Vor dem Landgericht Frankenthal machte ein Landwirt Schadenersatzanspruch gegen seinen Notar geltend. Seine Ehefrau und er schlossen vor 30 Jahren einen Ehevertrag, indem beide Parteien auf sämtliche gegenseitige ehe- und erbrechtliche Ansprüche verzichteten.
Vor dem Landgericht Köln verlangte ein Rennradfahrer Schadensersatz von einer Gemeinde. Der Kläger war im März 2020 bei einer Fahrt mit seinem Rennrad über eine geteerte Bodenschwelle gestürzt.
Beim Ausparken geriet der Fahrer eines Pkws gegen das Heck eines anderen geparkten Autos. Vor dem Landgericht Frankenthal forderte die Halterin des beschädigten Pkws Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00 € von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers.
Systematisch betrachtet unterteilt sich das Agrarförderrecht in die beiden Bereiche Agrarmarktrecht und Agrarstrukturrecht.
Das Landgericht Köln musste sich mit dem Schadensersatzanspruch einer Frau beschäftigen, die während eines Fluges von München nach New York Verbrennungen durch eine verschüttete Suppe erlitten hatte.
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Dr. Bettina Schacht