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Vor dem Landgericht Köln verlangte ein Rennradfahrer Schadensersatz von einer Gemeinde. Der Kläger war im März 2020 bei einer Fahrt mit seinem Rennrad über eine geteerte Bodenschwelle gestürzt.
Beim Ausparken geriet der Fahrer eines Pkws gegen das Heck eines anderen geparkten Autos. Vor dem Landgericht Frankenthal forderte die Halterin des beschädigten Pkws Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00 € von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers.
Systematisch betrachtet unterteilt sich das Agrarförderrecht in die beiden Bereiche Agrarmarktrecht und Agrarstrukturrecht.
Das Landgericht Köln musste sich mit dem Schadensersatzanspruch einer Frau beschäftigen, die während eines Fluges von München nach New York Verbrennungen durch eine verschüttete Suppe erlitten hatte.
Im vorliegenden Fall hat ein Makler dem Verkäufer eines Anwesens von der Veräußerung der Immobilie abgeraten, da er Zweifel an der Bonität der Kaufinteressentin hatte. Geht dieses Verhalten zu weit? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal in seinem aktuellen Urteil beschäftigt.
Mit Beschluss vom 11.12.2020, Az. 6 U 7/20 hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass gegenüber einem Fahrzeugprüfer (z. B. TÜV) keine Schadensersatzansprüche bestehen, wenn sich später im Rahmen des Verkaufs des Fahrzeuges Mängel ergeben.
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Dr. Bettina Schacht