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Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klagte ein Vermieter, der Wohnungen an Empfänger von Grundsicherung vermietete. Die Mieter hatten mit dem Jobcenter vereinbart, dass die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden sollte.
Übernahme eines zahnärztlichen Kundenstammes unwirksam
Dürfen Kundenstämme isoliert auf eine andere Zahnarztpraxis übertragen werden und wann geht dies ggf. nicht? Der Bundesgerichthof lehnte eine isolierte Übertragung des Patientenstammes auf den Erwerber wegen vertraglicher Pflicht zum Mitwirken des Veräußerers in seiner Entscheidung vom 09.11.2021 ab (Az. VIII ZR 362/19).
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes – Neue Regelungen ab 28.05.2022
Der Verbraucherschutz wird in den letzten Jahren stetig ausgebaut, so auch mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Doch welche Änderungen ergeben sich durch das Gesetz und welche Folgen hat ein Verstoß dagegen?
Wann kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden?
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Mietrückstand erheblich genug ist, um eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen.
Ein Scan der Unterschrift erfüllt nicht die Schriftform einer Befristung
Aufgrund der Digitalisierung der konjunkturschwachen Zeit während der Corona-Pandemie sind befristete Arbeitsverträge mit digitalen Elementen immer häufiger anzutreffen. Da solche Arbeitsverträge meist nur auf einige wenige Tage befristet sind, werden hiervon eine Vielzahl geschlossen.
Durch die zunehmende Digitalisierung und dem strenger werdenden Datenschutz sind Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) immer häufiger anzutreffen, auch besonders in Verbindung mit Gesundheitsdaten. Doch welche Folgen zieht ein Verstoß gegen die DSGVO mit sich und kann bei einem Verstoß ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen?
Haltepflicht oder -verbot auf Autobahnen nach Unfall?
Müssen Unfallbeteiligte auf der Autobahn stehen bleiben, um zu warten, bis die Polizei zur Unfallsicherung eintrifft, oder müssen diese das allgemeine Halteverbot auf der Autobahn gem. § 18 Absatz 8 StVO beachten und sich schnellstmöglich von der Autobahn entfernen?
Niederlassen in Australien: Das ist zu beachten.
Australien als ehemalige britische Kolonie ist eines der wichtigsten Länder für den Abbau und Export von Rohstoffen und Bodenschätzen. Das BIP von 1,4 Billionen USD ist zu vergleichen mit dem von Brasilien, wobei Australien mit 25,8 Millionen nur knapp ein Zehntel der Einwohner hat. Dies verdeutlicht die unheimlich große Produktivität, Kaufkraft und Attraktivität von Australien als Wirtschaftsstandort. Wenn man an dieser Wirtschaft teilnehmen will, ist die Gründung einer neuen oder das Aufkaufen einer bestehenden Gesellschaft sehr zu empfehlen.
Fristlose Kündigung wegen Untervermietung
Das Amtsgericht München hat am 13.10.2021 entschieden, dass der Vermieter einer Dreizimmerwohnung in München dem Mieter fristlos kündigen durfte.
Kündigungsfrist gehemmt durch Compliance-Untersuchung?
Kann eine Compliance-Untersuchung die Frist für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB hemmen? Dieser Fragte widmete sich Landesarbeitsgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 03.11.2021 (Az. 10 Sa 7/21).
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Dr. Bettina Schacht