Aktuelles 
und Aufsätze.

Baurecht: Widerrufsrecht bei Verbraucherwerkverträgen

Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen - Widerrufsrecht bei Vertrag mit einem Verbraucher

Verbraucher können einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag widerrufen.

Gesellschaftsrecht: Grundschuldlöschung nach Tod eines Gesellschafters

Löschung einer Grundschuld nach Tod eines Gesellschafters bei Grundbesitz einer BGB-Gesellschaft

Nach dem Tod eines Gesellschafters wird in vielen Fällen eine große Umstellung auf die übrigen Gesellschafter zukommen. Hierbei sollen häufig bestehende Hypotheken oder Grundschulden gelöscht werden.
Doch kann eine Grundschuld auch mit den übrigen Gesellschafter gelöscht werden und welche Erklärungen müssen dafür abgegeben werden?

Erbrecht: Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht

Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht

In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2021 (Az. IV ZR 189/20) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch eines Pflichtteilberechtigten. In diesem Fall wollte der Kläger (Pflichtteilsberechtigter) im Wege einer Stufenklage seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen und den Beklagten (Erbe) auf die Erklärung einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch nehmen.

Verkehrsrecht: SUV-Halter zahlen höheres Bußgeld

Nachdem eine SUV-Fahrerin mit ihrem SUV der Marke BMW über eine rote Ampel fuhr und die Rotphase zu diesem Zeitpunkt mehr als 1,1 Sekunden betrug, lag ein Verstoß gegen § 37 StVO vor. Doch wurde die Höhe des Bußgelds, nicht wie im Bußgeldkatalog geregelt, auf 200,00 € festgesetzt, sondern vom Amtsgericht in Frankfurt am Main auf 350,00 € erhöht.

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Aufhebungsverträge sind in der Praxis eine gängige alternative zur Kündigung. Gerade dann, wenn Arbeitsverhältnisse fristlos beendet werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob und ggf. wie der Arbeitnehmer sich von diesen wieder lösen kann.

Agrarrecht: Widerruf der landwirtschaftlichen Subvention

Nachdem ein Landwirt bei einer unangekündigten Kontrolle durch das Landwirtschaftsamt aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, machte dies die Kontrolle nicht unmöglich. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 07.04.2022.

Verkehrsrecht: Standgebühren eines abgeschleppten Autos in der Höhe begrenzt

Nachdem der Fahrzeughalter in einem privaten Gebäudekomplex parkte, dieser dazu allerdings nicht berechtigt gewesen war, wurde er dementsprechend von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt

Erbrecht: Stellvertreter des Erblassers kann Immobilie für Erben übertragen

Die Erblasserin hat vor ihrem Tod eine Generalvollmacht zugunsten ihres Sohnes erteilt. Die Vollmacht wurde notariell beurkundet. Weiterhin hat die Erblasserin ausdrücklich die Wirksamkeit über ihr Ableben hinaus bestimmt. 

Arbeitsrecht: Arbeitsunfälle im Homeoffice

Arbeitsunfälle im Homeoffice – Hierauf sollten Sie achten.

Seit 2021 sind Unfälle im Homeoffice auch Arbeitsunfälle, nachdem die Norm des § 8 Abs. 1 SGB VII hierfür erweitert wurde. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer im Falle eines Homeoffice-Unfalles Anspruch auf die gleichen Leistungen haben, wie es bei Unfällen am Arbeitsplatz der Fall ist.

Arbeitsrecht: „Equal Pay“ darf nicht vom Verhandlungsgeschick abhängen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung bekanntgeben, dass Arbeitnehmerinnen nicht deshalb weniger verdienen dürfen als ihre männlichen Kollegen, weil diese besser verhandelt haben.