Aktuelles 
und Aufsätze.

Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. lenkender Erbausschlagung möglich

Wenn Erben ihre Erbschaft ausschlagen, weil jemand anderes der Alleinerbe werden soll, nennt man das lenkende Erbausschlagung.

Verkehrsrecht: Blitzer-App-Nutzung des Beifahrers verhängnisvoll für Fahrer

In einem Beschluss vom 07.02.2022 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon ein App öffnet.

Arbeitsrecht: „Equal Pay“ darf nicht vom Verhandlungsgeschick abhängen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung bekanntgeben, dass Arbeitnehmerinnen nicht deshalb weniger verdienen dürfen als ihre männlichen Kollegen, weil diese besser verhandelt haben.

Arbeitsrecht: Arbeitsunfälle im Homeoffice

Arbeitsunfälle im Homeoffice – Hierauf sollten Sie achten.

Seit 2021 sind Unfälle im Homeoffice auch Arbeitsunfälle, nachdem die Norm des § 8 Abs. 1 SGB VII hierfür erweitert wurde. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer im Falle eines Homeoffice-Unfalles Anspruch auf die gleichen Leistungen haben, wie es bei Unfällen am Arbeitsplatz der Fall ist.

Erbrecht: Stellvertreter des Erblassers kann Immobilie für Erben übertragen

Die Erblasserin hat vor ihrem Tod eine Generalvollmacht zugunsten ihres Sohnes erteilt. Die Vollmacht wurde notariell beurkundet. Weiterhin hat die Erblasserin ausdrücklich die Wirksamkeit über ihr Ableben hinaus bestimmt. 

Verkehrsrecht: Standgebühren eines abgeschleppten Autos in der Höhe begrenzt

Nachdem der Fahrzeughalter in einem privaten Gebäudekomplex parkte, dieser dazu allerdings nicht berechtigt gewesen war, wurde er dementsprechend von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt

Agrarrecht: Widerruf der landwirtschaftlichen Subvention

Nachdem ein Landwirt bei einer unangekündigten Kontrolle durch das Landwirtschaftsamt aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, machte dies die Kontrolle nicht unmöglich. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 07.04.2022.

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Aufhebungsverträge sind in der Praxis eine gängige alternative zur Kündigung. Gerade dann, wenn Arbeitsverhältnisse fristlos beendet werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob und ggf. wie der Arbeitnehmer sich von diesen wieder lösen kann.

Verkehrsrecht: SUV-Halter zahlen höheres Bußgeld

Nachdem eine SUV-Fahrerin mit ihrem SUV der Marke BMW über eine rote Ampel fuhr und die Rotphase zu diesem Zeitpunkt mehr als 1,1 Sekunden betrug, lag ein Verstoß gegen § 37 StVO vor. Doch wurde die Höhe des Bußgelds, nicht wie im Bußgeldkatalog geregelt, auf 200,00 € festgesetzt, sondern vom Amtsgericht in Frankfurt am Main auf 350,00 € erhöht.

Mietrecht: Zahlungsverzug bei Mietzahlung

Wann kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden?

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Mietrückstand erheblich genug ist, um eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen.