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Nachdem der Fahrzeughalter in einem privaten Gebäudekomplex parkte, dieser dazu allerdings nicht berechtigt gewesen war, wurde er dementsprechend von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt
Nachdem ein Landwirt bei einer unangekündigten Kontrolle durch das Landwirtschaftsamt aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, machte dies die Kontrolle nicht unmöglich. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung vom 07.04.2022.
Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages
Aufhebungsverträge sind in der Praxis eine gängige alternative zur Kündigung. Gerade dann, wenn Arbeitsverhältnisse fristlos beendet werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob und ggf. wie der Arbeitnehmer sich von diesen wieder lösen kann.
Nachdem eine SUV-Fahrerin mit ihrem SUV der Marke BMW über eine rote Ampel fuhr und die Rotphase zu diesem Zeitpunkt mehr als 1,1 Sekunden betrug, lag ein Verstoß gegen § 37 StVO vor. Doch wurde die Höhe des Bußgelds, nicht wie im Bußgeldkatalog geregelt, auf 200,00 € festgesetzt, sondern vom Amtsgericht in Frankfurt am Main auf 350,00 € erhöht.
Wann kann ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden?
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Mietrückstand erheblich genug ist, um eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen.
Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht
In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2021 (Az. IV ZR 189/20) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch eines Pflichtteilberechtigten. In diesem Fall wollte der Kläger (Pflichtteilsberechtigter) im Wege einer Stufenklage seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen und den Beklagten (Erbe) auf die Erklärung einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch nehmen.
Löschung einer Grundschuld nach Tod eines Gesellschafters bei Grundbesitz einer BGB-Gesellschaft
Nach dem Tod eines Gesellschafters wird in vielen Fällen eine große Umstellung auf die übrigen Gesellschafter zukommen. Hierbei sollen häufig bestehende Hypotheken oder Grundschulden gelöscht werden.
Doch kann eine Grundschuld auch mit den übrigen Gesellschafter gelöscht werden und welche Erklärungen müssen dafür abgegeben werden?
Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen - Widerrufsrecht bei Vertrag mit einem Verbraucher
Verbraucher können einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag widerrufen.
Kündigungsfrist gehemmt durch Compliance-Untersuchung?
Kann eine Compliance-Untersuchung die Frist für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB hemmen? Dieser Fragte widmete sich Landesarbeitsgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 03.11.2021 (Az. 10 Sa 7/21).
Fristlose Kündigung wegen Untervermietung
Das Amtsgericht München hat am 13.10.2021 entschieden, dass der Vermieter einer Dreizimmerwohnung in München dem Mieter fristlos kündigen durfte.
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Dr. Bettina Schacht