Aktuelles 
und Aufsätze.

Verkehrsrecht: Blitzer-App-Nutzung des Beifahrers verhängnisvoll für Fahrer

In einem Beschluss vom 07.02.2022 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon ein App öffnet.

Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. lenkender Erbausschlagung möglich

Wenn Erben ihre Erbschaft ausschlagen, weil jemand anderes der Alleinerbe werden soll, nennt man das lenkende Erbausschlagung.

Zivilrecht: Mobile Briefmarken müssen länger als 2 Wochen gültig sein

Die Deutsche Post muss eine Niederlage in einem Streit um die Gültigkeit von mobilen Briefmarken einstecken. Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post unwirksam ist, die besagt, dass mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind.

Zivilrecht: LG Göttingen zur Entschädigung von Netzstörungen

Es besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Mobilfunk zu Hause über mehrere Monate ausfällt. Dieser Anspruch entfällt auch dann nicht, wenn der Kunde in anderen Funkzellen ungestört telefonieren kann und zu Hause Internet hat und darüber telefonieren könnte.

Mietrecht: Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten?

Mietrecht: Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten?
AG Berlin- Wedding, Urteil vom 25.07.2023, 16 C 315/22

Mieter können einen Anspruch auf Untervermietung aus § 553 BGB haben, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht. Dafür ist Voraussetzung, dass der Mieter dem Untermieter einen Teil des Wohnraums überlässt.
Ob und wie dies bei Einzimmerwohnungen möglich ist, ist Gegenstand des vorliegenden Urteils.

Arbeitsrecht: Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?

Impfungen im Betrieb - Sind Impfschäden Arbeitsunfälle?

Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn eine Impfung, die im Betrieb erfolgt ist, Impfschäden auslöst? Dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht (BSG) nun stellen (BSG, Urteil vom 27.06.2024- B 2 U 3/22 R).

Erbrecht: Die Testierfreiheit- Unbeschränkbar oder eine Freiheit mit Grenzen?

Erbrecht: Die Testierfreiheit- Unbeschränkbar oder eine Freiheit mit Grenzen?

BGH, Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21

§ 2302 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewährleistet die unbeschränkbare Testierfreiheit. Das heißt, dass Verträge, die jemanden zur (Nicht-)Errichtung oder (Nicht-)Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen verpflichtet, nichtig sind. Der BGH beschäftigte sich nun mit Auflagen und der Frage, inwiefern sie von § 2302 BGB erfasst werden. Insgesamt handelte es sich daher um die Frage, ob die unbeschränkbare Testierfreiheit Grenzen kennt.

Erbrecht: Die Sicherung der Grabpflege im Erbfall

Für viele Menschen ist es wichtig, dass ihr Grab und gegebenenfalls das Grab von verstorbenen Angehörigen gut gepflegt aussehen. Dies war früher ausgeprägter als heute und ist auf dem Land wichtiger als in städtischen Gebieten. Daher stellt sich die Frage, wie Verstorbene ihren Wunsch nach einer dauerhaften Grabpflege sicherstellen können.

Familienrecht: Anspruch eines Elternteils auf Übermittlung eines Fotos des Kindes

Familienrecht: Anspruch eines Elternteils auf Übermittlung eines Fotos des Kindes
KG, Beschluss vom 10.01.2024 – 16 WF 72/22

In § 1686 BGB ist geregelt, dass jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Inhalt dieser „Auskunft“ kann auch die Überlassung eines Fotos des Kindes sein.

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf – Familie erhält Erstattung ihrer Aufwendung nach Bau auf fremdem Grundstück aufgrund fehlerhafter Ersteigerung

Ein Fall, der jüngst breite mediale Aufmerksamkeit erregte: Eine Familie aus Brandenburg wehrte sich gegen den Abriss ihres Wohnhauses auf einem ersteigerten Grundstück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich nun der Frage, ob der wieder aufgetauchte Eigentümer der Familie die Kosten für den Hausbau erstatten muss (BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23).