Aktuelles 
und Aufsätze.

Wettbewerbsverbot bei GmbH’s

Das Oberlandesgericht hatte sich zu beschäftigen mit einer Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Der Insolvenzverwalter verlangte von dem Gesellschafter-Geschäftsführer Vertragsstrafe in Höhe von 750.000,00 €, mit der Begründung, dass der Gesellschafter vor Antragstellung gegen das im Gesellschaftsvertag geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen hat und damit die Vertragsstrafe verwirkt habe. Der beklagte Gesellschafter wandte ein, dass sein einziger Mitgesellschafter davon Kenntnis hatte und dies duldete. Dementsprechend könne die Gesellschaft selbst nicht die Vertragsstrafe gegen ihn einfordern. 

Zivilrecht: Kein Online-Vertrag bei Klick durch Dritte AG München, Urteil vom 23.10.2024 – 231 C 18392/24

Digitale Vertragsabschlüsse sind aus dem Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken. Hierbei genügen oft wenige Klicks, um einen Vertrag rechtsverbindlich abzuschließen. Problematisch wird es, wenn nicht die Person, mit welcher der Vertrag zustande kommen soll, selbst den „Bestellbutton“ betätigt, sondern eine dritte Person. 

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung und ihre Bedeutung im Arzthaftungsprozess

Dass Patienten vor einer medizinischen Behandlung umfassend aufgeklärt werden müssen, ist allgemein bekannt und rechtlich klar geregelt. Dennoch kommt es in der medizinischen Praxis häufig vor, dass diese Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Medizinrecht: Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Arzthaftungsprozess – Der „echte Entscheidungskonflikt“ BGH, Urteil vom 07.12.2021 – VI ZR 277/19

Wurde ein Patient im Vorfeld einer ärztlichen Behandlung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und treten im Nachhinein Gesundheitsschäden auf, kann der Aufklärungsfehler eine Haftung des Arztes für etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des Patienten begründen.

Versicherungsrecht: Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung infolge Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Macht ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages falsche Angaben hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, kann der Vertrag unter Umständen von dem Versicherer angefochten werden – mit der Folge, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen muss.

Versicherungsrecht: Zurechnung arglistigen Maklerverhaltens bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages OLG Köln, Beschluss vom 20.06.2017 – 9 U 186/16

Beim Abschluss von Versicherungsverträgen kommt es auf die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe aller abgefragten Daten an. Gibt ein Versicherungsnehmer bestimmte Informationen bewusst falsch an oder verschweigt sie, um den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen, stellt dies eine „arglistige Täuschung“ dar. 

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf

Zivilrecht: BGH gibt „engen Verwendungsbegriff“ auf – Familie erhält Erstattung ihrer Aufwendung nach Bau auf fremdem Grundstück aufgrund fehlerhafter Ersteigerung

Ein Fall, der jüngst breite mediale Aufmerksamkeit erregte: Eine Familie aus Brandenburg wehrte sich gegen den Abriss ihres Wohnhauses auf einem ersteigerten Grundstück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich nun der Frage, ob der wieder aufgetauchte Eigentümer der Familie die Kosten für den Hausbau erstatten muss (BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 153/23).

Familienrecht: Anspruch eines Elternteils auf Übermittlung eines Fotos des Kindes

Familienrecht: Anspruch eines Elternteils auf Übermittlung eines Fotos des Kindes
KG, Beschluss vom 10.01.2024 – 16 WF 72/22

In § 1686 BGB ist geregelt, dass jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Inhalt dieser „Auskunft“ kann auch die Überlassung eines Fotos des Kindes sein.

Düsseldorfer Tabelle – Erhöhung des Kindesunterhaltes zum 01.01.2025

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, nach der Familiengerichte den angemessenen Kindesunterhalt berechnen. Sie ist auf der Website des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar.

Erbrecht: Die Sicherung der Grabpflege im Erbfall

Für viele Menschen ist es wichtig, dass ihr Grab und gegebenenfalls das Grab von verstorbenen Angehörigen gut gepflegt aussehen. Dies war früher ausgeprägter als heute und ist auf dem Land wichtiger als in städtischen Gebieten. Daher stellt sich die Frage, wie Verstorbene ihren Wunsch nach einer dauerhaften Grabpflege sicherstellen können.