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Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, nach der Familiengerichte den angemessenen Kindesunterhalt berechnen. Sie ist auf der Website des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar.
Mit Beschluss vom 11.12.2020, Az. 6 U 7/20 hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass gegenüber einem Fahrzeugprüfer (z. B. TÜV) keine Schadensersatzansprüche bestehen, wenn sich später im Rahmen des Verkaufs des Fahrzeuges Mängel ergeben.
Im vorliegenden Fall hat ein Makler dem Verkäufer eines Anwesens von der Veräußerung der Immobilie abgeraten, da er Zweifel an der Bonität der Kaufinteressentin hatte. Geht dieses Verhalten zu weit? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal in seinem aktuellen Urteil beschäftigt.
Das Landgericht Köln musste sich mit dem Schadensersatzanspruch einer Frau beschäftigen, die während eines Fluges von München nach New York Verbrennungen durch eine verschüttete Suppe erlitten hatte.
Systematisch betrachtet unterteilt sich das Agrarförderrecht in die beiden Bereiche Agrarmarktrecht und Agrarstrukturrecht.
Beim Ausparken geriet der Fahrer eines Pkws gegen das Heck eines anderen geparkten Autos. Vor dem Landgericht Frankenthal forderte die Halterin des beschädigten Pkws Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00 € von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers.
Vor dem Landgericht Köln verlangte ein Rennradfahrer Schadensersatz von einer Gemeinde. Der Kläger war im März 2020 bei einer Fahrt mit seinem Rennrad über eine geteerte Bodenschwelle gestürzt.
Vor dem Landgericht Frankenthal machte ein Landwirt Schadenersatzanspruch gegen seinen Notar geltend. Seine Ehefrau und er schlossen vor 30 Jahren einen Ehevertrag, indem beide Parteien auf sämtliche gegenseitige ehe- und erbrechtliche Ansprüche verzichteten.
Vor dem OLG Schleswig ging es um Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers. Beklagte war die Versicherung des Pkw-Fahrers. Der Kläger war mit einem Bekannten am frühen Morgen nach einem Gaststättenbesuch in dessen Auto gefahren.
Mängel sind immer eine ärgerliche Angelegenheit. Besonders herausfordernd sind Konstellationen in denen versteckte Mängel erst Jahre nach der Abnahme Schäden verursachen, denn Gewährleistungsansprüche verjähren bei Baumängeln 5 Jahre nach der Abnahme.
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Dr. Bettina Schacht