Internationales Recht: Die Mobilitätsrichtlinie

Die Mobilitätsrichtlinie vereinheitlicht grenzüberschreitende Vorhaben von Kapitalgesellschaften

Mit dem Company Law Package soll das europäische Gesellschaftsrecht modernisiert und harmonisiert werden. Neben der Digitalisierungsrichtlinie umfasst das Paket eine Mobilitätsrichtlinie, welche die Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU steigern soll.

Was sind die Ziele der Mobilitätsrichtlinie?

  • Die drei Formen der Unternehmensumwandlung (Formwechsel, Spaltung und Verschmelzung) sollen vereinheitlicht werden, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
  • Kapitalgesellschaften sollen grenzüberschreitende Unternehmensumwandlungen ohne Diskriminierungen durchführen können.

Umfasst der Anwendungsbereich der Mobilitätsrichtlinie auch Personengesellschaften?

Nein! Die Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf Umwandlungsvorgänge von europäischen Kapitalgesellschaften. Eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Personengesellschaften kann jedoch durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber nach Belieben vorgenommen werden.

Was gilt für grenzüberschreitende Verschmelzungen?

  • Eine oder mehrere Gesellschaften können ohne dass ihr Gesamtvermögen zum Zeitpunkt ihrer Auflösung liquidiert wird, auf eine bestehende oder eine neu gegründete Gesellschaft übertragen werden, sofern sie Gegenzug Anteile erhalten und gegebenenfalls zusätzlich eine Barzahlung geleistet wird.
  • Eine konzerninterne Fusion kommt ebenfalls in Betracht, indem eine Tochtergesellschaft auf eine Muttergesellschaft übertragen wird. Voraussetzung ist, dass die Muttergesellschaft Anteile der Tochtergesellschaft hält.
  • Eine Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften ist ebenfalls möglich.

Was ist bei grenzüberschreitenden Spaltungsmaßnahmen zu beachten?

Die Mobilitätsrichtlinie umfasst drei verschiedene Arten von Spaltungen, die Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung. Sie bezieht sich allerdings nur auf Spaltungsmaßnahmen zur Neugründung.

Sind Verfahrensänderungen bei Umwandlungen von Kapitalgesellschaften zu erwarten?

Die bestehenden Verfahren werden kaum verändert. Grundsätzlich müssen Kapitalgesellschaften, wenn sie grenzüberschreitende Vorhaben planen, wie folgt vorgehen:

  • Gesellschaften müssen für alle grenzüberschreitenden Vorhaben, welche unter die Richtlinie fallen, einen Umwandlungsplan erstellen, der die wichtigsten Informationen über die zukünftige Gesellschaft enthält. Unter anderem muss die Form, ein Zeitplan und Sicherheiten festgehalten werden.
  • Der Plan wird anschließend von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft und bei den zuständigen Stellen wie z.B. den Unternehmensregisterführern offengelegt.
  • Durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen muss dem grenzübergreifenden Vorhaben zugestimmt werden.
  • Nachdem ein Gesellschafterbeschluss ergangen ist, wird eine zweistufige Rechtmäßigkeitskontrolle durchgeführt. Die Behörde des Staates, aus dem das Unternehmen wegzieht, prüft, ob die Voraussetzungen für die Durchführung des Vorhabens vorliegen und stellt bei positiver Prüfung eine Vorabbescheinigung aus. Die Bescheinigung wird anschließend an die Behörde des neuen Niederlassungsstaates über das Business Register Interconnection System (BRIS) übermittelt. Die Behörde prüft die Wirksamkeit des Umwandlungsvorhabens nach nationalem Recht.

Welche Vorteile ergeben sich für Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaften?

Die Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmer werden umfassender.

  • Die Geschäftsleitungsorgane müssen einen Bericht anfertigen, der alle wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und Auswirkungen des Vorhabens beleuchtet.
  • Der Bericht muss bereits sechs Wochen vor der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung zugänglich gemacht worden sein.
  • Die Gesellschafter erhalten ebenfalls einen entsprechenden Bericht.

Werden die Rechte von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern ausgebaut?

Ja! Gläubiger und Minderheitsgesellschafter werden durch die Richtlinie stärker geschützt.

  • Minderheitsgesellschafter haben ein Austrittsrecht gegen eine Barabfindung. Voraussetzung ist, dass die Gesellschafter gegen das grenzüberschreitende Vorhaben gestimmt haben.
  • Gläubiger können vor Umwandlungen angemessene Sicherheiten verlangen.

Bis haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Richtlinie umzusetzen?

Die Mobilitätsrichtlinie muss bis zum 31.01.2023 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Dr. Bettina Schacht

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zert. Testamentsvollstreckerin
Mediatorin