Verkehrsrecht: Unfälle im Ausland

Verfasst am 09.07.2013
Die Deutschen lieben ihre Autos und das Reisen. Ärgerlich ist dann, wenn gerade beides beeinträchtigt wird. So ist es nicht selten, dass Deutsche auf Reisen außerhalb Deutschlands in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Hierbei stellt sich dann oft die Frage, wie die Ansprüche durchgesetzt werden können.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass sich niemand, der innerhalb der Europäischen Union einen Verkehrsunfall erleidet, entmutigen lassen muss. Denn der Europäische Gesetzgeber hat geregelt, dass jede nationale Haftpflichtversicherung innerhalb der Europäischen Union in den anderen Mitgliedsstaaten einen Schadensregulierungsbeauftragten haben muss, mit welchem sich der Geschädigte dann in seinem Heimatland in seiner Heimatsprache in Verbindung setzen kann und der die Schadensregulierung dann für die ausländische Haftpflichtversicherung vornehmen muss. 

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass grundsätzlich die verkehrsrechtlichen- und Haftungsregelungen des Landes gelten, in welchem sich der Unfall ereignet hat. Der Schadensregulierungsbeauftragte muss daher die berechtigten Ansprüche nur im rechtlichen Rahmen des Unfalllandes regulieren. Ausnahmen gibt es, wenn am Unfall zwei deutsche Staatsbürger beteiligt waren. Dann kann auch deutsches Verkehrsrecht Anwendung finden. 

Eine weitere günstige Regelung für die Geschädigten ist dahingehend geschaffen worden, dass Ansprüche gegen die sogenannte Entschädigungsstelle geltend gemacht werden können, wenn sich der in Anspruch genommene Versicherer nicht innerhalb von drei Monaten zur Haftung und den geltend gemachten Ansprüchen geäußert hat. In diesem Falle setzt die Entschädigungsstelle dem ausländischen Versicherer eine letzte Stellungnahmefrist. Reagiert der ausländische Versicherer nicht innerhalb dieser Frist, reguliert die Entschädigungsstelle den Schaden auf Basis der bisher bekannten Tatsachen und nimmt ggf. nach Regulierung des Schadens dann beim ausländischen Versicherer Regress. Wichtig ist, diese Möglichkeit zu kennen, da nicht selten ausländische Versicherer die Schadensregulierung verschleppen bzw. keine Reaktion zeigen. Neben der Möglichkeit einer Klage bietet daher das Instrument der Entschädigungsstelle ein wirksames Mittel, den ausländischen Versicherer zur Regulierung bzw. zumindest zur Reaktion zu zwingen. 

Eine weitere günstige Regelung geht dahingehend, dass Klagen gegen den ausländischen Versicherer i. d. R. am Wohnsitzort des Geschädigten erfolgen können (nicht jedoch gegen den Unfallgegner selbst). Voraussetzung ist nur, dass in dem betreffenden Unfallland eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer, so wie dies in Deutschland geregelt ist, möglich ist. Innerhalb der Europäischen Union ist dies jedoch die Regel. 

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 07.06.2011 (AZ: VI ZR 260/10) entschieden, dass selbst bei einem Unfall in der Schweiz, die bekanntlich nicht zur EU gehört, ebenfalls Direktansprüche am Wohnort des Klägers durchsetzbar sind. Der Bundesgerichtshof hat hierbei auf Artikel 9 und Artikel 11 des Luganer Übereinkommens aus dem Jahre 2007 abgestellt, wonach der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des Luganer Übereinkommens aus dem Jahre 2007 am Wohnsitzgerichtsort geltend machen kann. 

Der Geschädigte hat somit, zumindest innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Geltungsbereiches des Luganer Übereinkommens gute Möglichkeiten, seine berechtigten Ansprüche im Falle eines Auslandsunfalls durchzusetzen. Dass hierbei anwaltliche Hilfe dringend geboten ist, liegt auf der Hand. 

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-