Flugverspätung – Entschädigungsanspruch

Verfasst am 15.07.2013
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt mit Urteil vom 26.02.2013, Aktenzeichen C-11/11, entschieden, dass im Falle einer Flugverspätung es für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß EG-Verordnung 261/2004 alleine darauf ankommt, ob eine Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden vorliegt.

Bisher war das Amtsgericht Frankfurt in einem ruhend gestellten Verfahren der Ansicht, es sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob neben einer Ankunftverspätung am Zielort von mehr als drei Stunden auch eine Abflugverspätung von mehr als drei Stunden vorliegen müsse. Es wollte die nunmehr ergangene Entscheidung des EuGH abwarten

In dem von uns bearbeiteten Fall lag aber sowohl am Abflugs- als auch am Ankunftsort eine Verspätung von mehr als drei Stunden vor, sodass wir von Beginn an vertreten hatten, dass in jedem Falle ein Entschädigungsanspruch bestehen müsse, denn der EuGH hatte bisher schon entschieden, dass bei einer Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden ein Entschädigungsanspruch besteht, freilich ohne in dem betreffenden Fall direkt auf die Frage einzugehen, ob am Abflugsort ebenfalls eine derartige Verspätung vorliegen müsse. 

Wir hatten für unsere Mandanten vertreten, dass es nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH irrelevant ist, ob es eine Verspätung am Abflugort gab, da die bisherige Entscheidung allein auf die Verspätung am Ankunftort abgestellt hat. Im Sinne eines Erst-Rechts-Schlusses müsste dies dann auch für die Konstellation einer Verspätung am Abflug- und Ankunftort gelten, zumal technisch gesehen es kaum Fälle geben dürfte, in welchen es lediglich am Ankunftort nicht aber am Abflugort gäbe. Denn derartige alleinige Verspätungen am Ankunftsort wären nur bei Flugumleitungen in der Luft oder besonders schwierigen Witterungsbedingungen denkbar. Verspätungen von mehr als drei Stunden sind aber selbst in solchen Konstellationen nahezu ausgeschlossen. 

Nunmehr hat der EuGH erfreulicherweise klargestellt, dass dem Flugreisenden bereits dann „…eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Artikel 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.“

Damit dürfte nun höchstrichterlich eindeutig geklärt sein, dass bereits bei einer Verspätung am Ankunftort von mehr als drei Stunden ein Entschädigungsanspruch gemäß der EG-Verordnung 261/2004 von bis zu 600,00 € bestehen kann. Da erfahrungsgemäß die Fluggesellschaften sich der Zahlung der Entschädigung verweigern, ist in diesen Fällen regelmäßig anwaltliche Hilfe notwendig und dringend anzuraten, um die berechtigten Ansprüche durchzusetzen. 

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-