Dieselskandal – erste Urteile in Sachen Mercedes-Benz

Verfasst am 18.04.2019
Bekanntlich hat das Kraftfahrtbundesamt zuletzt mit Bescheid festgestellt, dass in Fahrzeugen der Daimler AG, Marke Mercedes-Benz, Motoren verbaut wurden, die eine sogenannte illegale Abschalteinrichtung enthalten. Die Daimler AG wurde aufgefordert, bei diesen festgestellten Fahrzeugen/Motorentypen einen Rückruf durchzuführen im Rahmen dessen dann ein Softwareupdate aufgespielt werden soll, welches die Abschalteinrichtung beseitigt

Hierzu sind zuletzt drei Urteile durch das Landgericht Stuttgart ergangen, die allesamt Daimler dazu verurteilt haben, den Geschädigten den Kaufpreis zu erstatten abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges an Daimler. Dies im Prinzip so, wie es auch schon vielfach in den VW-Fällen erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden konnte.

Im Kern ging es hier allerdings weniger um eine gezielte Abschalteinrichtung, die den Abgasmodus im Rahmen der Abgassonderuntersuchung verändert, sondern um ein sogenanntes „Thermofenster“.

Bei einem solchen „Thermofenster“ handelt es sich um eine Automatik, die ab Unterschreiten einer gewissen Außentemperatur das Fahrzeug in einen Abgasmodus schaltet, bei dem die Abgasrückführung, d. h. die erneute Verbrennung von Abgasen unterdrückt wird, was dann schlichtweg zur Folge hat, dass das Fahrzeug höhere Abgase emittiert.

Der Hersteller argumentiert damit, dass dieses Thermofenster technisch notwendig sei, um den Motor vor Schaden zu bewahren. Dies ließ das Landgericht Stuttgart in den zuletzt veröffentlichten Urteilen nicht gelten. Es wurde argumentiert, dass ein solches „Thermofenster“ nur als besondere Ausnahme technisch zulässig sei, wenn vonseiten des Herstellers nicht durch andere Maßnahmen, sei es technisch, softwaremäßig oder durch Einsatz von anderen Materialien nicht möglich wäre, den Motor anderweitig zu konstruieren und zu schützen, um hierbei auf eine Veränderung der Abgasrückführung zu verzichten.

Nachdem sich der Hersteller im Klageverfahren, trotz ausdrücklichem Hinweises des Gerichts, hierzu nicht geäußert hat, durfte und musste das Gericht annehmen, dass dieses Thermofenster eben nicht zum Schutz des Motors entwickelt wurde, sondern um die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Abgase einzuhalten und so die Typengenehmigung zu erschleichen.

Nachdem es sich bei dem Landgericht Stuttgart um das „Heimatgericht“ der Daimler AG handelt, also alle Klagen gegen die Daimler AG grundsätzlich auch vor dem Amtsgericht/Landgericht Stuttgart eingereicht werden können, haben Geschädigte in Sachen Daimler (anders als in Sachen VW) wo die Klagen vor dem Landgericht Braunschweig keine Chancen hatten und haben, hier gute Aussichten, ihre Ansprüche durchsetzen zu können.

Freilich muss derzeit noch unterschieden werden zwischen dem Rückruf basierend auf dem Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes und der „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ im Rahmen dessen Daimler wohl auch nunmehr ein Softwareupdate aufspielen will. Bei Letzterem ist also noch nicht amtlich festgestellt, dass hier eine Abschalteinrichtung vorliegt. Allerdings liegt hier der Verdacht doch sehr nahe, da ansonsten nicht nachvollziehbar ist, weshalb auch bei derartigen Fahrzeugen nunmehr ein Softwareupdate aufgespielt werden soll. Nachdem der Bundesgerichtshof zuletzt in Sachen VW festgestellt hat, dass eine Abschalteinrichtung grundsätzlich das Fahrzeug als mangelhaft qualifiziert, wäre anzuraten, weder am Rückruf noch der freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen. Für Letzteres gäbe es ohnehin keine Verpflichtung und auch keinerlei Konsequenzen.

 

 

Michael Stock

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht