Minderungsanspruch des Reisenden bei Unfall während des Hoteltransfers

Verfasst am 11.04.2017
Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2016 Az. X ZR 117/15 entschieden, dass der Reisende (und auch Mitreisende), der auf dem Transfer zum Hotel einen Unfall erleidet und aufgrund dessen den Urlaub nicht mehr genießen/erleben kann, Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Reisepreises haben kann.

Dem Urteil lag ein Reisevertrag zweier Eheleute zugrunde. Im Rahmen des Reisevertrags war auch der Transfer vom Flughafen zum Hotel mit inbegriffen. Auf der Fahrt vom Flughafen zum Hotel gab es einen fremdverschuldeten Unfall, bei dem der Ehemann so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus intensiv behandelt werden musste.

Die Ehefrau, die die Reise für sich und ihren Ehemann gebucht hatte, klagte später auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises. In letzter Instanz hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf Rückzahlung in voller Höhe besteht.

Bisher war in der Rechtsprechung weit verbreitet, dass derartige Unfallgeschehen, zumal durch einen Dritten verschuldet, grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und somit nicht dem Reiseveranstalter angelastet werden können. Der BGH argumentiert allerdings, dass neben dem allgemeinen Lebensrisiko sich bei einem derartigen Unfall auch das besondere Personenbeförderungsrisiko verwirklicht hat. Die Personenbeförderung (Transfer zum Hotel) war aber eine vertraglich geschuldete Leistung, sodass sich eben nicht nur die allgemein im Straßenverkehr typische Gefahr sondern auch die reisespezifische Gefahr während der Transferfahrt realisiert hat.

Soweit der Reisende hierbei verletzt wird und die Reise nicht fortführen oder anderweitig genießen kann (wie hier die Ehefrau, da der Ehemann im Krankenhaus versorgt werden musste), besteht ein Minderungsanspruch bezogen auf den Reisepreis. Für die Minderung ist jedoch unerheblich, ob ein Verschulden auf Seiten des Reiseveranstalters vorlag oder nicht (anders als bei einem Schadenersatzanspruch).

Damit steht nunmehr fest, dass Reisende, soweit auf der Reise, insbesondere beim Transfer, Unfälle geschehen, einen Minderungsanspruch bezogen auf den Reisepreis haben können. Dieser variiert freilich in dem Umfang, in dem die Reise nicht oder nur teilweise angetreten, weitergeführt oder genossen werden kann.

Reisende sollten sich daher bei derartigen Ereignissen nicht vom Reiseveranstalter mit dem Hinweis auf das allgemeine Lebensrisiko abwimmeln lassen sondern ihre Ansprüche ggf. anwaltlich prüfen und durchsetzen lassen.

Michael Stock

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht