5-jährige Gewährleistungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlagen

Verfasst am 21.06.2016
Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der BGH nunmehr für Photovoltaikanlagen, die auf Gebäuden montiert sind, eine 5-jährige Gewährleistungsfrist.

Im Urteil vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12) hat der BGH noch eine 2-jährige Gewährleistungsfrist angenommen, da die Photovoltaikanlage kein Gebäude-Bauwerk sei und somit nur die normale kaufrechtliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren greife.

Im nun entschiedenen Fall soll es sich aber doch um eine Art Gebäude-Bauwerk handeln, da die aufwendige und stabile Verbindung mit dem Gebäude eine spätere Trennung nur unter erheblichem Aufwand erlaube. Die Anlage wurde somit zum Teil des Gebäudes und folgt somit den Gewährleistungsregeln, die bei Gebäuden Anwendung finden. Dort gilt eine 5-jährige Gewährleistungsfrist.

Errichter von Photovoltaikanlagen sind somit in der Regel "Gebäudebauer" und müssen sich auf die lange Gewährleistungsfrist einstellen.

Die fordert geradezu zwingend zu einer rechtlichen Absicherung durch vertragliche Vereinbarung/Gestaltung, um vor späten Gewährleistungsansprüchen zu schützen.

Michael Stock

Rechtsanwalt