Das Familienauto im Scheidungskrieg – Meins oder Deins?

Verfasst am 10.06.2016
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.02.2016 -16 UF195/15 – entschieden, dass ein während der Ehe angeschafftes Fahrzeug grundsätzlich als Familienfahrzeug und damit als beiden Eheleuten gehörend anzusehen ist.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.02.2016 -16 UF195/15 – entschieden, dass ein während der Ehe angeschafftes Fahrzeug grundsätzlich als Familienfahrzeug und damit als beiden Eheleuten gehörend anzusehen ist.

Im zugrundeliegenden Fall wollten die Eheleute sich scheiden. Der Ehemann hatte seinerzeit ein Fahrzeug angeschafft und dies durch Inzahlunggabe seines alten Fahrzeuges sowie Fi-nanzierung bezahlt. Das Fahrzeug wurde auf ihn zugelassen und er trug die laufenden Kos-ten.

Während des Scheidungsverfahrens wurden die zwei im Familienbesitz befindlichen Fahr-zeuge so aufgeteilt, dass der Ehemann das weitere andere Fahrzeug, die Ehefrau das streit-gegenständliche Fahrzeug nutzte.

Nach einiger Zeit veräußerte die Frau ohne Wissen des Ehemannes das in ihrem Besitz be-findliche Fahrzeug.

Als der Ehemann dies erfuhr, machte er Schadenersatz geltend, da er sein Eigentumsrecht verletzt sah. Er war der Ansicht, dass er alleiniger Fahrzeugeigentümer und dementsprechend auch nur allein Verfügungsberechtigter war.

Noch in erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, da das Amtsgericht nicht den Nachweis erbracht sah, dass der Ehemann Alleineigentümer des Fahrzeuges war. Vielmehr sah das Amtsgericht die Ehefrau als Alleineigentümerin, da gemäß § 1006 BGB gesetzlich vermutet wird, dass der Besitzer einer Sache (Besitz: tatsächliche Herrschaft/Verfügungsmacht über die Sache) auch Eigentümer sei.

Auf Beschwerde des Klägers hob das OLG Stuttgart die Entscheidung auf und sprach dem Ehemann zumindest 50 % des Verkaufspreiserlöses zu. Dinge, die während der Zeit der Ehe angeschafft werden, seien nämlich regelmäßig Hausrat, der als gemeinsames Eigentum der Ehegatten angeschafft wird. Zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die für die gesamte Lebensführung der Familie bestimmt sind und daher nicht dem persönlichen Gebrauch nur eines Ehegatten dienen. Nur bei Klarstellung des Alleineigentums bei An-schaffung bzw. späterer Deklarierung soll kein gemeinsames Eigentum und damit kein Haus-rat bestehen. Der Ehemann konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug für seinen alleinigen Gebrauch und damit zu seinem Alleineigentum angeschafft wurde. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug auf ihn zugelassen und er auch alleiniger Versicherungsnehmer war, genügte nicht, sein Alleineigentum anzunehmen. Das Fahrzeug wurde nämlich auch durch einen gemeinsamen Kredit der Eheleute teilfinanziert.

Das Gericht nahm daher Hausrat an. Für diesen gilt statt § 1006 BGB die Sonderregelung in § 1568 b Absatz 2 BGB, wonach Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den ge-meinsamen Haushalt angeschafft wurden, als gemeinsames Eigentum der Ehegatten gelten.

Dies bedeutet für Eheleute, dass bei Veräußerung von Gegenständen gut abgewägt werden muss, ob es sich um Alleineigentum oder gemeinschaftliches Eigentum handelt. Im letzteren Falle droht ansonsten ein Schadenersatzanspruch des anderen Ehegatten. Anwaltlicher Rat erscheint hier sinnvoll, zumindest, wenn höherwertige Gegenstände veräußert werden sollen.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt