Bundesregierung plant neues Bauvertragsrecht

Verfasst am 21.03.2016
Die Bundesregierung hat am 02.03.2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Betroffen sind Regelungen zum Vertragsabschluss und seiner Vorbereitung sowie der Vertragserfüllung.

Da mit dem Hausbau i. d. R. erhebliche finanzielle sowie planerische Aufwendungen einhergehen, sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit, Regelungen einzuführen, die die Rechte und Pflichten der Beteiligten klarer Regeln und auch Möglichkeiten schaffen, auf besondere Ereignisse zu reagieren.

U. a. sollen Bauunternehmer künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung mit detaillierten Angaben zu den Leistungen zur Verfügung zu stellen. Auch müssen verbindliche Angaben zur Fertigstellung des Bauvorhabens enthalten sein. Darüber hinaus sollen Verbraucher künftig auch einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen können. Hierdurch soll offenbar Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, in Anbetracht des hohen finanziellen Risikos eines Bauvorhabens sich dieses nach Abschluss des Vertrages noch einmal vor Augen zu führen und ggf. die vertragliche Erklärung rückgängig zu machen.

Außerdem sollen Regelungen geschaffen werden, die es ermöglichen, während der Bauphase Änderungen vorzunehmen. Auch soll geregelt werden, wann eine der beteiligten Parteien das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund hat.

Sowohl Bauunternehmer als auch Bauherren sollten künftig die neuen Regelungen, sobald sie endgültig gesetzlich verabschiedet sind, beachten, um nicht nach Abschluss des Vertrages oder gar während der Bauphase von der einen oder anderen neuen Regelungen nachteilig überrascht zu werden. Eine gründliche Beratung vor Abschluss eines Bauvorhabens erscheint hier unerlässlich.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt