Parkplatzunfall – Wer zuerst steht, hat Recht?

Verfasst am 26.02.2016
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2015, Az: VI ZR 6/15 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Einfluss auf die Spruchpraxis vieler Gerichte bei Parkplatzunfällen haben dürfte.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem zwei rückwärts zueinander Parkende gleichzeitig in Richtung Zubringer ausgeparkt haben und dann in etwa auf Höhe der Mitte des Zubringers kollidiert sind.

Der eine der Beteiligten hat nicht bestritten, im Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung gewesen zu sein. Der Andere hat dies bestritten und behauptet, sein Fahrzeug habe gestanden.

Die bisher weit verbreitete Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte nahm hierbei an, dass es unerheblich ist, ob einer der Beteiligten im Kollisionszeitpunkt bereits gestanden hat. Bereits die zeitliche und räumliche Nähe zur Kollision spräche dafür (Anscheinsbeweis), dass beide Beteiligten die Gefahr durch ihr Ausparkmanöver herbeigeführt haben, die sich letztlich dann in der Kollision realisiert hat.

Nur dann, wenn einer der Beteiligten nachweisen kann, dass er bereits ausreichend lange, d. h. mehrere Sekunden, gestanden hat, so wäre er für die Kollision nicht verantwortlich.

I. d. R. gibt es bei derartigen Unfallkonstellationen aber selten neutrale Zeugen, die das Geschehen von außen beobachtet haben oder sich zumindest im Nachhinein noch daran erinnern können, welches der beteiligten Fahrzeuge wie lange schon gestanden hat.

Aufgrund Fehlen dieser Beweismöglichkeit mussten die Gerichte bisher mit dem Anscheinsbeweis arbeiten, wonach jeder der Beteiligten zum Unfallgeschehen beigetragen hat. Dies resultierte regelmäßig in einer Haftungsteilung.

Dem hat der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall eine Absage erteilt. Das Gericht hatte den Einwand des anderen Unfallbeteiligten, wonach dieser bereits gestanden sein soll, unter Hinweis auf den Anscheinsbeweis, nicht weiter berücksichtigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es muss nunmehr nochmals geprüft werden, ob das Fahrzeug tatsächlich im Kollisionszeitpunkt bereits gestanden hat. Dieser Nachweis wird vermutlich nur durch ein Sachverständigengutachten zu führen sein.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits den Hinweis gegeben, dass trotz alledem eine Mithaftung in Betracht kommen dürfte, da zum Einen die allgemeine Betriebsgefahr, die jedes Fahrzeug innehat, zu berücksichtigen sein wird. Darüber hinaus noch etwaige besondere Umstände (wie z. B. das Rückwärtsfahren an sich als gefährlicher Umstand).

Es dürfte nicht überraschen, falls letztlich das Ausgangsgericht erneut zu einer hälftigen Haftungsteilung kommen sollte. Dies dann jedenfalls aber nicht mehr unter pauschalen Hinweis auf den Anscheinsbeweis, wie bisher.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Verkehrsrecht