Widerruf des Darlehensvertrags trotz vorzeitiger Darlehensabwicklung

Verfasst am 05.05.2015
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, sein Widerrufsrecht nicht verliert, auch wenn er vor Erklärung des Widerrufes den Vertrag bereits durch Ablösung oder anderweitige Rückzahlung erledigt hat.

Der Verbraucher hatte seinerzeit einen Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen. Dem Darlehensvertrag lag eine Widerrufsbelehrung zugrunde, die von der Bank in Abweichung zur Muster-Widerrufsbelehrung modifiziert war.

Als es für den Verbraucher günstig war, konnte er den Darlehensvertrag mit einem anderen Darlehen ablösen. Aufgrund vorzeitiger Rückzahlung leistete er die vertraglich vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung.

Später erklärte er den Widerruf des Darlehensvertrages und verlangte von der Bank Rückzahlung der von ihm geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Die Bank widersetzte sich mit dem Einwand, durch vorzeitige Abwicklung des Darlehensvertrages habe der Verbraucher sein mögliches Recht auf Widerruf verwirkt.

Dem trat das Landgericht Wiesbaden mit überzeugender Begründung entgegen.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass die seinerzeit formulierte Widerrufsbelehrung seitens der Bank fehlerhaft und damit unwirksam war. Der Verbraucher wurde fehlerhaft auf den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist hingewiesen. Dies hatte zur Folge, dass die Widrrufsfrist noch gar nicht zu laufen beginnen konnte. Nach damaliger Rechtslage war daher der Widerruf für den Verbraucher so lange möglich, bis er ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf belehrt worden wäre.

Im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher gab es aber nur die bisher fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Den Einwand der Verwirkung des Rechts zum Widerrufs wies das Gericht zurück, da die Bank sich nicht zu ihren Gunsten auf einen von ihr selbst begangenen Fehler (Widerrufsbelehrung) stützen könne, um Ansprüche des Verbrauchers abzuschneiden. Das Gericht ging nämlich davon aus, dass der Verbraucher zunächst nur deshalb keine Widerrufserklärung abgegeben hat, da er von der Wirksamkeit der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung ausgehen durfte und musste. Hätte er aber die Unwirksamkeit gekannt, hätte er vor Ablösung des Darlehens und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sofort den Widerruf erklärt und hätte somit nur das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückbezahlen müssen.

Der Einwand der angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts sollte daher in keinem Falle akzeptiert werden. Darlehensnehmer sollten daher unbedingt anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, falls Darlehensgeber etwaige Erstattungsansprüche mit dem Hinweis auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts ablehnen.

UPDATE 3/2016: Urteil nunmehr vom OLG Frankfurt mit Urteil v. 27.1.2016 bestätigt.

Michael Stock

Rechtsanwalt