Drohung mit Schufa-Eintrag im Rahmen einer Mahnung rechtswidrig

Verfasst am 07.04.2015
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass im Rahmen eines Mahnschreibens von Unternehmen an Schuldner der Hinweis, dass eine Eintragung bei der Schufa erfolgt, rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig klargestellt wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner genügt, um die Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

Enthält die Mahnung nämlich nicht einen solchen einschränkenden Zusatz, könnte der in rechtlichen Angelegenheiten nicht erfahrene Schuldner eingeschüchtert und zur Zahlung veranlasst werden, obwohl die Forderung vielleicht gar nicht besteht oder dieser berechtigte Einwendungen entgegenstehen. Der BGH lässt für die Rechtswidrigkeit schon alleine die Gefahr ausreichen, dass ein zahlungsunwilliger Schuldner, das heißt, auch wenn die Forderung berechtigt sein sollte, zur Zahlung veranlasst wird, obwohl er dies ohne den Hinweis auf die Eintragung der Schufa sonst nicht tun würde.

Schuldner sollten sich daher in keinem Falle von der Ankündigung, dass Eintragungen in der Schufa vorgenommen werden, einschüchtern lassen.

Grundsätzlich ist jeder halbwegs berechtigte Einwand gegen die Forderung ausreichend, um eine Eintragung in der Schufa zu verhindern bzw. deren Rückgängigmachung, falls zwischenzeitlich eine Eintragung erfolgt ist, zu erwirken. Nur unbestrittene oder rechtskräftige (d.h. durch gerichtliches Urteil/Vollstreckungsbescheid endgültig festgestellte) Forderungen dürfen in der Schufa eingetragen werden.

Inwieweit sich Schuldner die neue Rechtsprechung des BGH zunutze machen können, bleibt abzuwarten. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Es wird Sache der unteren Gerichte sein, die neue Entscheidung des BGH zu berücksichtigen. So wäre denkbar, dass etwaige Zahlungen unter dem Eindruck der drohenden Eintragung bei der Schufa gegebenenfalls zurückverlangt werden können, solange noch nicht über die Berechtigung der geltend gemachten Forderung gerichtlich entschieden ist.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt