Tauschbörsennutzung – erschwerte Voraussetzungen für den Abmahner

Verfasst am 23.01.2015
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13 die Hürden für eine erfolgreiche Abmahnung bzw. Schadenersatzklage des Urheberrechtsinhabers erhöht.

Im betreffenden Rechtsstreit hätte der Urheberrechtsinhaber folgende Nachweise erbringen müssen:

- die Datenerfassung und Verknüpfung mit dem Internetanschluss des Beklagten muss mit einer aktuellen Programmversion des Überwachungsprogramms vorgenommen werden

- der Beklagte muss die streitgegenständliche Datei (Film/Musikstück) als vollständige und lauffähige Datei zum Upload bereitgestellt haben (bei Tauschbörsen wird aber in der Regel bereits bei nur bruchstückhaft vorhandenen Dateien ein Upload an andere Nutzer vorgenommen, die mit diesen Bruchstücken zunächst noch nichts anfangen können)

- der Beklagte ist Täter und nicht nur Störer (die Unterscheidung ist wichtig für die Frage des geltend gemachten Anspruchs, denn nur der Täter kann für Schadenersatz in Anspruch genommen werden, der Störer hingegen nur für den Unterlassungsanspruch. Die Unterscheidung wirkt sich allerdings nur aus, wenn der Beklagte vorträgt, dass weitere Erwachsene in seinem Haushalt den Internetanschluss mitnutzen)

- bei dem Werk (Film/Musikstück) muss es sich um ein urheberrechtliches Werk handeln (im betreffenden Fall hat das Landgericht dem pornografischen Film den sogenannten kleinen Urheberrechtsschutz zugesprochen).

Mit den vom Landgericht Frankenthal aufgestellten verschärften Anspruchsvoraussetzungen habe Abgemahnte bzw. Beklagte zukünftig bessere Chancen, den vermeintlichen Ansprüchen des Urheberrechtsinhabers entgegenzutreten. Dies jedenfalls für den Gerichtsbezirk Frankenthal. Ob andere Gerichte auf diese Linie einschwenken, bleibt noch abzuwarten.

Auch wenn die Voraussetzungen verschärft wurden, ist anwaltlicher Rat und Vertretung in diesen Angelegenheit für die in Anspruch genommenen unerlässlich, da einige der vom Gericht aufgestellten Voraussetzungen nur dann zum Tragen kommen, wenn sich der in Anspruch genommene auch entsprechend einlässt und Beweis antritt.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt