Rückforderung unberechtiger Kreditgebühren

Verfasst am 28.10.2014
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13; XI ZR 17/14) entschieden, daß Verbraucher unberechtigte Kreditgebühren bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern können.

Es ging um die bei Ratenkredit- bzw. Darlehensverträgen von den Banken erhobenen "Bearbeitungsgebühren", die regelmäßig einen beträchtlichen Betrag ausmachen.

Schon vorher hatte der BGH entschieden, daß solche Gebühren/Entgelte nicht rechtens sind und von den betroffenen Verbrauchern zurückgefordert werden können.

In den nunmehr entschiedenen Fällen ging es um die Frage, welcher Verjährung diese Rückforderungsansprüche unterliegen.

Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beträgt regelmäßig 3 Jahre. Allerdings können noch Ansprüche aus Verträgen bis in das Jahr 2004 durchgesetzt werden. Da die Betroffenen erst ab dem Jahr 2011, dem Jahr in dem die ersten Oberlandesgerichte diese Ansprüche bestätigt haben, von diesen Ansprüchen wissen konnten, gilt für alle davor liegenden Fälle die Auffangverjährungsfrist von 10 Jahren, rückwirkend berechnet vom Ende des Jahres 2014, denn ab diesem Zeitpunkt verjähren alle im Jahre 2011 entstandenen Ansprüche.

Dies bedeutet, daß Ansprüche noch im Jahre 2014 ggf. gerichtlich oder durch andere verjährungshemmende Maßnahmen geltend gemacht werden sollten, um diese Ansprüche nicht zu verlieren. Darlehensnehmer sollten daher rechtzeitig prüfen lassen, ob die Entscheidungen des BGH relevant sind.

Wir konnten bereits mehrfach erfolgreich Ansprüche durchsetzen.

Michael Stock

Rechtsanwalt