Erhöhtes Eigenverschulden bei getunten Fahrzeugen

Verfasst am 22.09.2014
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az: III ZR 550/13 die Voraussetzungen konkretisiert, bei deren Vorliegen Fahrzeuginhaber getunter Fahrzeuge sich ein erhebliches Eigenverschulden mit anlasten müssen.

Dem lag der Fall zugrunde, dass der geschädigte Fahrzeugeigentümer mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug beim Einparken in einer öffentlichen Parkbucht mit dem vorderen Stoßfänger am Bordstein hängen geblieben ist und hierbei den Stoßfänger beschädigt hatte. Der Bordstein hatte dort auch eine Höhe, die über das übliche Maß hinaus ging. Dem lag der Umstand zugrunde, dass die betreffende Gemeinde hinter dem Bordstein eine Grünanlage anlegen wollte, die durch den höheren Bordstein stabilisiert werden sollte.

Im Schadenszeitpunkt gab es weder einen Hinweis auf den höheren Bordstein noch war die dort geplante Straßenbeleuchtung fertig installiert.

Der geschädigte Eigentümer meinte, die zuständige Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Während der Fahrzeugeigentümer noch in erster Instanz teilweise obsiegte, wurden seine Ansprüche in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof vollends abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass derjenige, der sein Fahrzeug in Richtung eines Extremzustandes verändert, dann auch besondere Sorgfalt walten lassen muss, um keinen Schaden zu erleiden. Im Hinblick auf die erfolgte Tieferlegung war der Geschädigte auch regelmäßig bei Befahren normal umrandeter Parkbuchten bereits gefährdet, da er auch dort bereits nur sehr knapp über die Randsteine in Normalhöhe kam. Er hätte daher auch bei einem Randstein in Normalhöhe besonders darauf achten müssen, dass er mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug mit dem Stoßfänger über den Randstein fahren kann, ohne diesen zu berühren. Hätte er dieses besondere Augenmerk auch in der betreffenden Situation mit dem höheren Randstein beachtet, wäre es schon gar nicht zum Schaden gekommen.

Selbst, wenn die Gemeinde durch fehlendes Anbringen eines Warnhinweises oder noch nicht installierter Beleuchtung eine Verkehrssicherungspflicht begangen haben sollte, würde dies vollständig hinter das hohe Eigenverschulden des Geschädigten zurücktreten.

Verkürzt lässt sich somit sagen, dass derjenige, der durch Veränderungen an seinem Fahrzeug ein höheres Gefährdungspotenzial erzeugt, sich regelmäßig ein höheres Eigenverschulden mit anrechnen lassen muss, wenn sich gerade die Veränderungen im Rahmen der Schadensentstehung mit ausgewirkt haben.

Es ist daher zu vermuten, dass die Rechtsprechung des BGH sich nunmehr auch auf andere Konstellationen auswirken wird, wenn zum Beispiel Fahrzeugeigentümer mit tiefer gelegten Fahrzeugen in nicht markierte Fahrbahnvertiefungen (z.B. Ausfräsungen) oder über Bodenwellen fahren und sich hierbei ihr Fahrzeug durch Aufsetzen beschädigen.

Freilich wird im Einzelfall immer zu prüfen sein, ob sich die Veränderung des Fahrzeugs letztlich überhaupt auf die Schadensentstehung ausgewirkt hat (z. B. wenn die Straßenvertiefung schon gar nicht zu sehen war oder der gleiche Schaden auch ohne verändertes Fahrzeug in dem Ausmaß entstanden wäre).

Es wird daher weiterhin Fälle geben, in denen sich die Verkehrssicherungspflicht des betreffenden Straßenbaulastträgers auswirken wird.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht