Anrechnung der Kindererziehungszeiten ab dem 01.07.2014

Verfasst am 01.08.2014
Der Gesetzgeber hat zum 01.07.2014 Neuregelungen bei den Kindererziehungszeiten vorgenommen, die sich in der Regel bei der Rente für die Betroffenen günstig auswirken können.

Bisher war geregelt, dass Kindererziehungszeiten bis zu 12 Monaten für bis zum 31.12.1991 geborene Kinder angerechnet werden können. Für die nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder wurde die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sogar auf die ersten 36 Monate nach der Geburt des Kindes erweitert.

Die ab 01.07.2014 geltende Neuregelung erweitert die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder um weitere 12 Monate, insgesamt somit bis zu 24 Monate nach der Geburt des Kindes.

Die Änderung ist bei jeder Versorgungsausgleichsentscheidung zu berücksichtigen, die nach dem 30.06.2014 ergeht. Unerheblich ist hierbei, wann die Ehezeit endet. Für jeden Monat der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeit gibt es im Rahmen der Rentenberechnung zusätzliche Entgeltpunkte. Diese werden jedoch in Abhängigkeit des Rentenbeginns unterschiedlich berücksichtigt. Hat der Betreffende am 01.07.2014 noch keine Rente bezogen, so werden die Entgeltpunkte in Abhängigkeit der Kindererziehungszeitmonate gutgeschrieben. Hat am 01.07.2014 bereits ein Rentenbezug bestanden, so wird unabhängig von der tatsächlichen Kindererziehungszeit über den 12. Monat hinaus pauschal für die Monate 13 bis 24 jeweils ein voller Punkt angerechnet. Voraussetzung ist lediglich, dass die ersten 12 Monate Kindererziehungszeit abgeleistet wurden.

Durch die Neuregelung werden daher vielfach neue Rentenneuberechnungen vorzunehmen sein, die sich auch vielfach auf Versorgungsausgleichsverfahren auswirken können und werden, unabhängig davon, ob bereits ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat oder noch ansteht.

Bereits abgeschlossene Verfahren können unter Umständen mit Abänderungsverfahren wieder aufgenommen werden. Die Neuregelung muss im Rahmen laufender Versorgungsausgleichsverfahren von Amts wegen beachtet werden.

Möglichen Betroffenen ist daher anzuraten, eine aktuelle Rentenauskunft einzuholen, um zu überprüfen, dass die Neuregelung auch bereits richtig berücksichtigt wurde. Auch in laufenden Versorgungsausgleichsverfahren sollte im Blick behalten werden, ob auch tatsächlich von Amts wegen die Neuregelung berücksichtigt wird.

Ob bereits abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren wieder aufgenommen werden sollen, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, da im Rahmen der Wiederaufnahme sämtliche neuen Umstände zu berücksichtigen wären, welche das bisherige Gesamtgefüge des Versorgungsausgleichs nicht nur zu Gunsten, sondern auch gegebenenfalls zu Ungunsten verändern können.

Anwaltlicher Rat ist in dieser Angelegenheit daher unumgänglich, um einen vermeintlichen Nutzen der Neuregelung seit 01.07.2014 nicht letztendlich in einen Nachteil zu verwandeln.

Michael Stock

Rechtsanwalt