Baurecht: Mängelbeseitigungskosten von 5% der Auftragssumme – Nachbesserung unzumutbar?

Verfasst am 11.06.2013
Mit der Frage, ab wann ein Bauherr die Nachbesserung von Mängeln durch den Bauunternehmer nicht mehr hinzunehmen braucht, hat sich in einer neueren Entscheidung das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auseinandergesetzt.

Grundsätzlich muss der Bauherr dem Bauunternehmer zunächst die Möglichkeit einräumen, eingetretene Mängel selbst zu beseitigen. Erst danach kann er die übrigen Mängelrechte wie Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmers, Minderung oder Schadensersatz geltend machen oder vom Bauvertrag zurücktreten. 

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur dann, wenn die Beseitigung des Mangels (wirtschaftlich) unmöglich oder für den Bauherrn unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit kann nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden. Sie liegt vor, wenn das Vertrauen des Bauherrn in die ordnungsgemäße Mangelbeseitigung erschüttert ist. 

Im entschiedenen Fall hielt der Bauherr die Beseitigung von Mängeln durch den Bauunternehmer für nicht zumutbar und wollte den Werklohn mindern, weil Mängel aufgetreten waren, deren Beseitigung etwa 5 % der Auftragssumme (hier mehr als 3 Mio. Euro) ausmacht. Das sieht bei einer solchen Abweichung das Vertrauen noch nicht erschüttert und hat das Ansinnen des Bauherrn abgelehnt. 

 

Christoph Span

- Rechtsanwalt -

- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht -