Entgeltfortzahlungsregress des Arbeitgebers nach unfallbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers

Verfasst am 22.05.2014
Arbeitnehmer erhalten nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für maximal sechs Wochen im Falle krankheitsbedingten Ausfalls Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Umfang ihrer Arbeit, das heißt auch Minijobber, Teilzeitbeschäftigte und alle anderen haben diesen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Lediglich für Heimarbeiter bestehen Sonderregelungen.

Der Arbeitgeber ist in der Regel verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen, den der Arbeitnehmer ohne den Unfall weiter erzielt hätte.

Überraschend ist, dass es immer wieder Arbeitgeber gibt, die das EFZG nicht kennen bzw. meinen, dieses finde nur Anwendung auf Vollzeitbeschäftigte.

Im EFZG ist geregelt, daß der Anspruch des Arbeitnehmers gegen einen Dritten (Verursacher, z.B bei Verkehrsunfall) in Höhe der Entgeltfortzahlung auf den Arbeitgeber übergeht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung gegebenenfalls regressieren kann, wenn es für den Ausfall des Arbeitnehmers einen Verantwortlichen gibt.

Einen direkten Anspruch aufgrund Arbeitsausfalls gibt es nicht. Nur hinsichtlich der Entgeltfortzahlung besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den Arbeitgeber, nach dem dann der Regress gegen einen möglichen Verursacher geltend gemacht werden kann.

Stellt der Arbeitgeber für den ausgefallenen Arbeitnehmer eine Ersatzkraft ein, können diese Kosten nicht regressiert werden. Dies wird vielfach übersehen.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf den Betrag der Entgeltfortzahlung zuzüglich des hierauf entfallenden arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsanteils.

Erhält der Arbeitnehmer Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt oder Weihnachtsgeld, so kann der Arbeitgeber im Rahmen des Entgeltfortzahlungsregresses auch die hierauf anteilig entfallenden Leistungen regressieren, auch wenn diese nicht direkt in der Entgeltfortzahlung enthalten sind. Dies wird vielfach übersehen.

Diese Zusatzleistungen verdient sich der Arbeitnehmer durch seine Arbeit über das Jahr hinweg gesehen mit. Fällt er nun aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus, so erhält der Arbeitgeber anteilig über das Jahr gesehen für die von ihm erbrachten Zusatzleistungen keine (Arbeits-)Gegenleistung. Diesen Anteil kann der Arbeitgeber zusätzlich zu dem Entgelt, welches er im Ausfallzeitraum an den Arbeitnehmer weitergezahlt hat, mit regressieren.

Die genaue Berechnungsweise hat der Bundesgerichtshof zuletzt anschaulich konkretisiert, sodass nunmehr eine Art Berechnungsschema zur Verfügung steht, um auf Basis höchstrichterlicher Rechtsprechung die Entgeltfortzahlungsregressansprüche umfassend darlegen und beziffern zu können.

Arbeitgeber sollten daher immer, wenn der Ausfall des Arbeitnehmers durch Dritte verursacht wurde und dementsprechend ein Regressanspruch bestehen könnte, überlegen, den Entgeltfortzahlungsregressanspruch über versierte Anwälte geltend zu machen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der Gegner (zum Beispiel nach Unfallgeschehen) nicht die Anwaltskosten für die Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsregresses übernehmen muss. Nur dann, wenn der Arbeitgeber zunächst erfolglos die Ansprüche geltend gemacht hat und der Gegner in Verzug ist, müssen die Rechtsanwaltskosten für einen danach eingeschalteten Anwalt übernommen werden.

Michael Stock

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht