Begrenzung der fiktiven (Misch-) Abrechnung nach Verkehrsunfall

Verfasst am 26.03.2014
Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2013, Az: VI ZR 24/13 eine Entscheidung getroffen, die sich wesentlich auf die Unfallschadensregulierung auswirkt.

Im betreffenden Fall lagen die nach vollständiger Reparatur angefallenen Bruttoreparatur-kosten erheblich unterhalb der vom Gutachter geschätzten Bruttoreparaturkosten.

Während es bisher möglich, die Reparaturkosten netto gemäß Gutachten zuzüglich tatsächlich angefallener Mehrwertsteuer aus der Reparaturrechnung abzurechnen, hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Geschädigte grundsätzlich nur die Bruttoreparaturkosten gemäß Reparaturrechnung geltend machen kann, wenn er bei vollständiger Reparatur eine Rechnung vorlegt und der Rechnungsbetrag niedriger ist als gemäß Gutachten geschätzt.

Von den Versicherern wurde teilweise bisher vertreten, dass eine Abrechnung nach bisheriger Methode eine unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung sei. Dem ist der BGH bisher immer entgegengetreten mit dem allein richtigen Argument, dass der Geschädigte fiktiv abrechnet, aber lediglich die im Gutachten ausgewiesene (fiktive) Mehrwertsteuer nunmehr mit der Reparaturrechnung nachweist, denn gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Geschädigte Mehrwertsteuer nur verlangen, wenn diese tatsächlich anfällt. Nach bisheriger Abrechnungsmethode hat der Geschädigte fiktiv abgerechnet, da die Vorlage der Reparaturrechnung allein als Nachweis diente, dass die im Gutachten fiktiv ausgewiesene Mehrwertsteuer angefallen ist, was allerdings nichts an der fiktiven Abrechnung (freilich begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Mehrwertsteuer) änderte.

Der nunmehr vom BGH entschiedene Fall hatte allerdings die Konstellation, dass eine vollständige Reparatur gemäß Sachverständigenvorgaben erfolgt ist, allerdings bei deutlich niedrigeren Bruttoreparaturkosten.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Schadenersatzanspruch des Geschädigten in diesem Falle allein auf die Bruttoreparaturkosten gemäß Rechnung begrenzt ist. Dies hat nunmehr den Nachteil, dass der Geschädigte nicht mehr die (ggf.höheren) Nettoreparaturkosten gemäß Gutachten zuzüglich der nachgewiesenen Mehrwertsteuer sondern nur die tatsächlich angefallenen niedrigeren Nettoreparaturkosten gemäß Rechnung sowie Mehrwertsteuer abrechnen kann.

Das (nicht von der Hand zu weisende) Argument des BGH ist, dass das Gutachten letztlich nur eine Schadensschätzung darstellt, die die Schadenersatzansprüche des Geschädigten nicht nach oben aber auch nicht nach unten begrenzt. Während nämlich der Geschädigte auch höhere Bruttoreparaturkosten als vom Gutachter geschätzt im Falle der vollständigen und fachgerechten Reparatur abrechnen kann, muss im umgekehrten Falle gelten, dass auch dann nur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten abgerechnet werden können. Der BGH stellt daher darauf ab, welche Reparaturkosten letztlich realisiert wurden.

Für den Geschädigten bedeutet dies, dass er zukünftig gut abwägen muss, welche Abrechnungsalternative für ihn günstiger ist, dies umso mehr, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten von den geschätzten erheblich abweichen (zum Beispiel die tatsächlichen Bruttoreparaturkosten noch unterhalb der geschätzten Nettoreparaturkosten liegen).

Für den Fall der Teilreparatur dürfte sich jedoch nichts ändern, da in diesem Falle nicht klar abgesehen werden kann, ob die vom Gutachter geschätzten Kosten nunmehr eingehalten oder unter- bzw./überschritten werden. Es dürfte daher eine Abrechnung auf Basis der Nettoreparaturkosten zuzüglich Mehrwertsteuer für die Teilreparatur weiterhin möglich sein.

Der Geschädigte sollte sich daher nach Verkehrsunfall unbedingt anwaltlich beraten lassen, um die neue Rechtsprechung mit zu berücksichtigen. Insbesondere erscheint es gefährlich, die Schadensregulierung in die Hände alleine der Werkstatt zu geben, die regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung nicht kennt bzw. vielleicht falsch berücksichtigt.

 

Michael Stock

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht