Garagenüberbau – keine Duldungspflicht für Garagenzufahrt

Verfasst am 26.03.2014
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2013, Az: V ZR 24/13 entschieden, dass im Falle eines Grundstücksüberbaus durch eine Garage das (durch eingetragene Grunddienstbarkeit abgesicherte) Recht des Überbauenden, die Garage zu nutzen, nicht zugleich auch das Recht beinhaltet, die Garagenzufahrt, welche ebenfalls über das Grundstück des Nachbarn läuft, zu nutzen.

Im betreffenden Fall hatte der eine Nachbar seine Garage über das Grundstück des anderen gebaut. Es gab dann die üblichen Streitigkeiten, ob die Garage entfernt werden muss oder, ob der vom Überbau betroffene Grundstücksnachbar diese Garage dulden muss. Es gab eine Einigung, die letztlich zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Überbauers führte, mit welcher das Recht abgesichert wurde, den Überbau zu nutzen (vermutlich gegen entsprechendes Überbau-Entgelt).

Streitig wurde in der Folge dann, ob hierdurch gleichzeitig das Recht begründet wurde, die Grundstückszufahrt, welche in entsprechender Breite vor der Garage verlief, mit zu nutzen. Denn in gleicher Breite, in welcher der Überbau erfolgt war, lief die Garagenzufahrt über das Grundstück des Nachbarn.

Der BGH hat letztlich entschieden, dass allein durch die eingetragene Grunddienstbarkeit nicht auch das Recht begründet wurde, die Garagenzufahrt über das Grundstück des anderen Nachbarn zu nutzen.

Er führte aus, dass aus der Grunddienstbarkeit selbst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass hierdurch auch die Grundstückszufahrt für Fahrzeuge mit abgesichert bzw. geregelt werden sollte. (Dies hätte aber leicht und eindeutig mitgeregelt werden können !)

Auch konnte der BGH nicht ein Notwegerecht im Sinne des § 917 BGB sehen. Dieses Recht kann nur im Ausnahmefall zugesprochen werden, wenn ein Grundstückseigentümer von der Zuwegung an einen öffentlichen Weg abgeschnitten ist. Im betreffenden Fall war dies jedoch nicht so, da das Grundstück des Garageneigentümers von einer anderen Seite her direkt von öffentlichem Grund erreichbar war. Allein der Wunsch, die Garage mit einem Kraftfahrzeug nutzen zu können, rechtfertige nach Ansicht des BGH jedoch nicht die Anwendung des § 917 BGB.

Auch sah der BGH in der Weigerung des Grundstücksnachbarn keine Schikane. Denn die Grundsätze wechselseitiger Rücksichtnahme sollen Ansprüche eines Grundstücksnachbarn nur im Ausnahmefall begründen können. Der Ausnahmefall selbst (der Garagenüberbau) könne aber wiederum selbst nicht noch mehr Folgerechte nach sich ziehen. Denn ansonsten würde das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme ins Gegenteil verkehrt.

Der Garageneigentümer kann daher seine Garage nur für Fahrzeuge nutzen, mit welchen er nicht über das Grundstück des Nachbarn fahren muss.

Das Beispiel zeigt, dass im Rahmen von Einigungen der Blick für Folgeprobleme und zukünftige Entwicklungen geschärft werden muss, die am besten schriftlich fixiert werden

Michael Stock

Rechtsanwalt