Direktanspruch des Bauherrn gegen den Bau Subunternehmer

Verfasst am 14.03.2014
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.01.2014, Az. 5 U 1060/13 ein für Bauherren interessantes Urteil erlassen, welches die Durchsetzung etwaiger Schadenersatzansprüche bei mangelhafter Bauleistung erleichtert.

Im betreffenden Fall hatte der vom Bauherrn beauftragte Bauunternehmer einen Subunternehmer damit beauftragt, das Dach zu errichten. Die Ausführung erfolgte dabei offenbar mangelhaft, sodass später Wasser eindrang und hierbei sowohl das Dach als auch weitere Gebäudeteile beschädigte.

Der Bauunternehmer war zwischenzeitlich insolvent, sodass für den Bauherrn letztlich nur Ansprüche gegen den Bau-Subunternehmer denkbar waren.

Problematisch war jedoch, wie etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Subunternehmer, der kein vertragliches Verhältnis mit dem Bauherrn hatte, begründet werden können.

Das OLG Koblenz hat solche Ansprüche gesehen.

Abzugrenzen waren jedoch die Schadenersatzansprüche, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Bauherrn und insolventem Bauunternehmer erwachsen konnten und solchen, die unabhängig hiervon als sogenannte unerlaubte Handlung zu qualifizieren wären.

Letztere werden auch in solchen Konstellationen als sogenannte „Weiterfressermängel“ bezeichnet. D. h., es handelt sich um Mängel, die nicht stoffgleich mit dem vertraglich geschuldeten Gegenstand sind.

Dementsprechend konnte das OLG Koblenz zumindest die Schadenersatzansprüche begründen, die nicht die Bauleistung selbst (das Dach) sondern andere Gebäudeteile betrafen. Der Subunternehmer muss daher den Schaden ersetzen, der durch das Eindringen des Wassers andere Gebäudeteile unterhalb des Daches beschädigt hat.

Die Entscheidung des OLG Koblenz dürfte weitreichende Folgen für die in der Baupraxis oft bestehenden Verhältnisse Bauherr – Bauunternehmer – Subunternehmer haben.

Für den geschädigten Bauherrn kann es sich daher lohnen auch im Falle einer Insolvenz des alleinigen Vertragspartners (Bauunternehmer) Schadenersatzansprüche gegen etwaige Subunternehmer des Bauunternehmers zu prüfen.

Michael Stock

Rechtsanwalt