Steuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 13b UStG

Verfasst am 06.02.2014
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az. V R 37/10 eine für Bauträger und vor allem Generalunternehmer sehr wichtige Entscheidung getroffen, was die Steuerschuld bei Bauleistungen betrifft.

Bisher wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 gemäß Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend ausgelegt.

Die Umsatzsteuerschuld, die eigentlich auf Seiten von Subunternehmern bei Erbringung von Bauleistungen für Dritte entsteht, wurde bisher gemäß den obigen Vorschriften auf die Leistungsempfänger (Bauträger/Generalunternehmer) übertragen, wenn von diesen im vorangegangenen Kalenderjahr eigene Bauleistungen erbracht wurden, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % der Summe der steuerbaren Umsätze betragen hat. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber das immer wieder auftretende Problem vermeiden, Umsatzsteuerausfälle zu erleiden, indem die Subunternehmer Mehrwertsteuer gegenüber ihren Auftraggebern berechnen, die sie dann letztlich aber nicht abführen und dann aufgrund Insolvenz oder Unauffindbarkeit nicht greifbar waren. Deshalb hatte sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Umsatzsteuerschuld auf den Auftraggeber (Bauträger/Generalunternehmer) zu verlagern, um in einer Kette von Leistungserbringern das oberste Glied greifbar zu machen.

Dem Abgrenzungsmerkmal in Abschnitt 182a Abs. 11 UStR hat der Bundesfinanzhof nunmehr in seinem Urteil eine Absage erteilt. Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass es für die Frage der Übertragung der Umsatzsteuerpflicht vor allem darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Bauträger sind in der Regel jedoch keine „Bauenden“ sondern Verkäufer von bebauten Grundstücken (auch wenn die Grundstücke erst im Rahmen des geplanten Verkaufs durch die Bauträger bzw. deren Generalunternehmer bebaut werden). Echte Bauleistungen erbringt der Bauträger hierbei aber in der Regel selbst nicht, sondern Generalunternehmer und deren Subunternehmer.

Das Urteil hat somit weitreichende Folgen, sowohl für Bauträger, Generalunternehmer als auch deren Subunternehmer, da nunmehr höchst richterlich geklärt ist, auf welcher Seite die Umsatzsteuerschuld entsteht.

Zukünftige Verträge zwischen Bauträgern, Generalunternehmern und Subunternehmern sollten daher die aktuelle Rechtsprechung durch entsprechende Steuerklauseln berücksichtigen, um nicht Gefahr zu laufen, später mit Steuernachzahlungen konfrontiert zu werden. Laufende Steuerverfahren sollten ggf. durch Einspruch gehemmt werden, um ggf. sich noch auf die aktuelle Rechtsprechung einstellen zu können. Auch bereits bestehende Verträge sollten ggf. umgehend an die aktuelle Rechtslage angepasst werden, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Dieser Appell ist vor allem an Bauträger gerichtet, die gleichzeitig auch eigene Bauleistungen erbringen und dementsprechend nunmehr unter die Anwendungsgrundsätze des Bundesfinanzhofes fallen.

Michael Stock

Rechtsanwalt