Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken nicht verfassungswidrig

Verfasst am 03.02.2014
Des 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 20.08.2013 Az. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 die Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken § 17 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 KHG in der Fassung vom 22.12.2011 als verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig erachtet.

Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass die Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ohne Erfolg bleibt, weil neben der Darlegung einer Ungleichbehandlung auch eine Auseinandersetzung mit naheliegenden Gründen für die Differenzierung insbesondere einer Verhinderung einer Systemwidrigen und unerwünschten Quersubventionierung erforderlich war und es nicht ausreichend ist, dass die Beschwerde führenden Privatkliniken eine solche Quersubventionierung lediglich bestreiten.

Auch würden bloße Umsatz- und Gewinnchancen nicht Teil des eigentumsrechtlich geschützten Bestandes des einzelnen Unternehmens sein (vgl. BVerfGE 68, 193).

Stefan Schröter

Rechtsanwalt