Versicherungsrecht aktuell - Keine Belehrung bei Arglist?

Verfasst am 03.02.2014
Das Landgericht Dortmund hat im Urteil vom 14.03.2013 – 2 O 321/12 – r+s 2013, 322 die Leitsätze geprägt, dass wenn der Versicherer den Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Softwareprogramm zur Verfügung stellt, es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des Versicherers handelt.

Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn Sie bei den Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht unmissverständlich auf den groben Verlust des Leistungsanspruchs durch rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses hinweist.

Arglist des Maklers wird dem Versicherungsnehmer zugerechnet, wenn der Makler als dessen Vertreter im Außenverhältnis zum Versicherer aufgetreten ist. Dazu reicht die Mitunterzeichnung der Versicherungsantrages neben dem Versicherungsnehmer.

Stefan Schröter

Fachanwalt für Verischerungsrecht

Rechtsanwalt