Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsfrist)

Verfasst am 03.02.2014
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 judiziert, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung erkennen können muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist hierbei jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen, gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Dem Rechtstreit lag eine Kündigungserklärung eines Insolvenzverwalters zugrunde, inhaltlich deren, das Arbeitsverhältnis ordentlich „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ gekündigt werden sollte, wobei im Weiteren ausgeführt wurde, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Stefan Schröter

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt