Erbunwürdigkeit: BGH Beschluß v. 12.09.2012

Verfasst am 03.06.2013
Immer wieder kommt es im Rahmen der gewillkürten Erbfolge zu Verfahren, in welchen die Erbunwürdigkeit des testamentarisch eingesetzten Erben eingewandt wird.

Gründe für Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB geregelt.

Erbunwürdig ist danach:

Wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, in folgedessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 

Wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 

Wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

Wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat.

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem der 1958 geborene Erblasser Zeit seines Lebens an einer schweren Erkrankung eines offenen Rückens und eines Wasserkopfes gelitten hat, dabei geschäftsfähig und testierfähig war.

Bis zu seinem 43. Lebensjahr lebte er zusammen mit seiner Mutter und einer Schwester in einer Wohnung.

Er setzte eine in einem Etablissement kennengelernte Bekannte zu seiner alleinigen Erbin ein.

Der Erblasser war vermögend.

Die Erbeinsetzung erfolgte mit notariellem Erbvertrag, mit welchem er die spätere Beklagte zu seiner Erbin einsetzte. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart.

Er zog später in die Wohnung der späteren Beklagten ein. Dort wohnte er in einem eigenen Zimmer.

Der Erblasser verstarb unter im Einzelnen nicht aufgeklärten Umständen in der Wohnung und hatte zum Todeszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,4 Promille.

Die Mutter und Geschwister des Erblassers gingen davon aus und trugen dies auch vor, dass die Beklagte, die der Erblasser in einem Etablissement kennengelernt hatte, den Erblasser alkoholisiert und im volltrunkenen Zustand erstickt hat. Aufgrund seiner Behinderung hätte er sich bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 Promille nicht mehr wehren können und wäre auch eine nur leichte Unterdrückung der Atemzufuhr tödlich gewesen.

Die Klägerinnen haben sich auf § 2339 BGB berufen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.09.2012 ausgeführt, dass im Rahmen der von den Klägerinnen erhobenen Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB das angerufene Gericht beweiserheblichen Vortrag der Klägerinnen zu einer in Betracht kommenden Erbunwürdigkeit der Beklagten im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz) nachgegangen werden muss.

Wir hätten Zeugen für den Nachweis der Erbunwürdigkeit benannt, kann das Gericht bei substantiierten Vortrag die Zeugeneinvernahme dieser benannten Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen, dass Erbunwürdigkeitsgründe nach § 2339 Abs. 1 BGB nicht festgestellt werden könnten.

Im vorliegenden Fall war im Strafverfahren, welches die Staatsanwaltschaft nach dem Tod des Erblassers gegen die Beklagte eingeleitet hatte durch Sachverständigengutachten die Möglichkeit eines gewaltsamen Todes durch Ersticken nicht ausgeschlossen worden.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine beantragte Beweisaufnahme zu den konkreten Umständen des Todes des Erblassers durch Vernehmung von Zeugen sowie die Parteivernehmung der Beklagten nicht als untaugliches Beweismittel oder als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass gehörswidrig das Berufungsgericht die von den Klägerinnen benannten Zeugen nicht vernommen hat.

Auch hat das Gericht forensische Erkenntnisse bei Tötung durch Ersticken willenloser und schwacher Menschen außer Acht gelassen.

In diesem Zusammenhang war festgestellt worden, dass die Tötung von geschwächten Menschen durch Auflegen eines Kissens und ein damit einhergehendes Ersticken nahezu merkmalslos verlaufe.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Klägerinnen Anspruch auf rechtliches Gehör haben und ihnen die Möglichkeit einzuräumen war, die im gerichtlichen Verfahren tätigen Gutachter anzuhören.

Hierbei handle es sich, so der Bundesgerichtshof, nicht um ein von vornherein untaugliches Beweismittel.