Arbeitszeitbefristung aufgrund Betriebsvereinbarung

Verfasst am 03.02.2014
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 7. Kammer hat im Urteil vom 20.08.2013 (7 Sa 83/13) entschieden, dass eine auf der Ebene des Arbeitsvertrages in Bezug genommene Frage, die die Betriebsvereinbarung „Arbeits- und Sozialordnung“ einer Befristungskontrolle stand hält und nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (§ 14 TzBfG, § 41 SGB VI).

Die freiwillige Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1984 enthielt unter anderem die Regelung „das Arbeitsverhältnis wird beendet nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet“.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus entschieden, dass unter Berücksichtigung der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres die freiwilligte Betriebsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden soll.

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 1 AZR 853/13 eingelegt.

Stefan Schröter

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt