Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Verfasst am 03.02.2014
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat, wie auch die Vorinstanzen, die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 14.380,38 € gerichtete Klage abgewiesen.

Da der beklagte Arbeitgeber weder nach § 1 a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen. Es mangelt insoweit an einer erforderlichen Pflichtverletzung für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 27.07.2011 – 6 Sa 566/11

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 entschieden, dass wenn einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht und weder die Kündigung selbst noch ein „festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. In Folge dessen blieb die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vor dem 8. Senat des Bundesarbeitsgerichtes, wie schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg. (Vorurteil LAG Hamm Urteil vom 16.05.2012 – 3 Sa 1420/11).

Stefan Schröter

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt