Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsfrist)

Verfasst am 03.02.2014
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und der Instanzgerichte, dass eine Kündigung bestimmt durch unmissverständlich erklärt werden muss.

Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss stets erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Es genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.

Im Urteil des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 hat das Bundesarbeitsgericht judiziert, dass auch ein Hinweis auf die maßgeblichen, gesetzlichen Fristenregelungen ausreichend ist, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch ohne weiteres ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Dem Rechtstreit lag ein Kündigungsschreibens eines Insolvenzverwalters zugrunde, im Rahmen dessen das Arbeitsverhältnis einer seit 1987 beschäftigten Arbeitnehmerin (Klägerin) ordentlich „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ gekündigt wurde, wobei darüber hinaus ausgeführt wurde, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Während das Arbeitsgericht Hamm, sowie das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 06.04.2011 – 6 Sa 9/11 noch eine Unbestimmtheit der ordentlichen Kündigung angenommen hat und der Klage stattgegeben hat, hat er die Revision des Beklagten Insolvenzverwalters vor dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichtes Erfolg. Es wurde festgestellt, dass die Kündigungserklärung ausreichend bestimmt ist und das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.08.2010 geendet hat, weil die Klägerin dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung Ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen konnte, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis zum 31.08.2010 enden sollte.

 

Stefan Schröter

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt