Schadenersatzansprüche unter Arbeitnehmern – Haftung bei betriebsfremden Vorgängen

Verfasst am 29.01.2014
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20.08.2013 entschieden, dass Arbeitnehmer, die von Arbeitskollegen im Betrieb verletzt werden, Ansprüche gegen den Schädiger (Arbeitskollegen) direkt geltend machen können, wenn das schädigende Verhalten nicht betrieblich veranlasst war, d. h. der Vorgang außerhalb der betrieblichen Vorgänge erfolgt ist.

Es mag überraschen, dass es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt, denn im Regelfall bestehen bei Verletzung durch einen Arbeitskollegen keine direkten Ansprüche gegen diesen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in den §§ 104 ff. SGB VII Regelungen enthalten sind, die Direktansprüche des Geschädigten gegen den schädigenden Arbeitskollegen ausschließen und auf das System der gesetzlichen Unfallversicherung verlegen.

Nur bei vorsätzlicher Vorgehensweise (und anderen weniger relevanten Fallvarianten) oder Verletzung außerhalb betrieblicher Sphäre besteht ein Direktanspruch gegen den schädigenden Arbeitskollegen.

Ansonsten bestehen Ansprüche nur gegen die gesetzliche Unfallkasse, die allerdings nicht sämtliche in Betracht kommenden Schadenersatzansprüche abdeckt. Die gesetzliche Unfallkasse zahlt kein Schmerzensgeld.  Dies hat für den Geschädigten den Nachteil, dass er im Regelfall keinen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann.

Im vorliegenden Fall bestand allerdings die Besonderheit, dass, auch wenn kein vorsätzliches Verhalten des Arbeitskollegen nachweisbar war, das Verhalten dessen nicht als betrieblich veranlasste Schädigung anzusehen war. Sein Verhalten hatte nichts mit betrieblichen Verrichtungen zu tun. Voraussetzung für den Haftungsausschluss gemäß §§ 104 ff. SGB VII ist nämlich eine betrieblich veranlasste Schädigung, die innerhalb der betrieblichen Sphäre, also dem planvollen Zusammenwirken von im Betrieb tätigen Personen erfolgt ist.

Der eine Arbeitskollege hatte den anderen Arbeitskollegen (wenn auch ungewollt) mit einem Stück Metall im Auge getroffen, als er es zumindest gezielt in Richtung Körper warf, wobei sich der Wurf als Exzesshandlung darstellte, die nichts mit betrieblicher Tätigkeit zu tun hatte.

In diesem Fall konnte daher der Ausschluss gemäß §§ 104 ff. SGB VII nicht greifen, sodass der geschädigte Arbeitskollege Direktansprüche gegen den Schädiger und damit auch einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen konnte.

Zur Verdeutlichung: Wirft ein Arbeitskollege ein Stück Metall z.B. als Verarbeitungsrest in einen hierfür vorgesehenen Wertstoffeimer und wird ein daneben stehender Arbeitskollege hierdurch verletzt, wenn das Stück Metall z.B. abprallt und ihn trifft, dann würde der Haftungsausschluss greifen, da es sich um eine klar betriebliche Tätigkeit des Kollegen handelte. Ansprüche bestünden nur gegen die gesetzliche Unfallkasse.

Sowohl für den Geschädigten als auch den Schädiger ist es daher entscheidend, wie die schädigende Handlung eingeordnet wird.

Damit steht fest, dass es sowohl für den Geschädigten als auch den Schädiger mehr als ratsam ist, Angaben zum Schadensgeschehen erst nach anwaltlicher Beratung zu machen, da nur dann gewährleistet ist, dass sachlich korrekt und unverfälscht Angaben gemacht werden, die dann eine sichere Einordnung zulassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch allzu unbedachte und ausschweifende oder gar „flapsige“ Angaben der Vorgang letztlich falsch bewertet wird, was im Nachhinein vielleicht nicht mehr korrigiert werden kann.