2-jährige Gewährleistungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlagen

Verfasst am 08.11.2013
Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12) entschieden, dass für Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf Bauwerken (z.B. Gebäuden) aufmontiert werden, eine 2-jährige Gewährleistungsfrist gilt.

ACHTUNG: Jetzt BGH v. 2.6.2016, VII ZR 348/13 -> 5 Jahre Gewähr !

Bisher war streitig, ob für Photovoltaikanlagen, die auf Bauwerken aufmontiert werden, eine 5-jährige Gewährleistungsfrist wie für Bauwerke gilt oder die 2-jährige für bewegliche Sachen.

Der BGH argumentiert, dass die auf dem Dach eines Bauwerkes installierte Photovoltaikanlage selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes sei. Allein das darunter liegende Bauwerk gelte als solches.

Photovoltaikanlagen werden weder im Rahmen von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten am Bauwerk (Gebäude) montiert, noch seien sie für das Bauwerk in einer anderen Art und Weise von Bedeutung.

Die Photovoltaikanlage diene einem eigenen Zweck und falle daher nicht unter die gesetzlich vorgesehene 5-jährige Gewährleistungsfrist, die für Bauwerke gilt.

Dementsprechend ist bei Mängeln an Photovoltaikanlagen die regelmäßige Verjährungsfrist von 2 Jahren zu beachten.

Photovoltaikanlagen unterliegen sicherlich in Abhängigkeit der jeweiligen Licht- und Witterungsverhältnisse Schwankungen in der Leistungserzeugung, die es schwierig machen können, etwaige Fehlfunktionen sicher zu erkennen. Wichtig wäre daher, frühzeitig, d. h. rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, verjährungshemmende Maßnahmen durch Einleitung z. B. eines selbständigen Beweisverfahrens zu ergreifen, falls sich bereits der Anfangsverdacht eines Mangels ergibt.

Dr. Sigurd Schacht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht