Urteil gegen Stromanbieter – Unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verfasst am 08.10.2013
Mit Urteil des AG Köln vom 26.09.2013, Az. 210 C 183/13, konnten wir eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln herbeiführen, mit der festgestellt wurde, dass die zum Zeitpunkt des damaligen Vertragsschlusses von Seiten eines Stromanbieters verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Unklarheit unwirksam sind, soweit es um die Frage geht, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zustande kommt.

Im betreffenden Rechtsstreit ging es darum, dass unser Mandant seinen Stromvertrag beim Stromanbieter zum 31.03.2013 unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen gekündigt hat. Die Kündigung erfolgte im Januar 2013 und damit fristgemäß. Der Stromanbieter widersetzte sich dieser Kündigung und gab den Stromanschluss nicht zum Übertrag auf einen anderen Stromanbieter frei.

Dementsprechend musste Feststellungs- und Leistungsklage gegen den Stromanbieter eingereicht werden.

Der Stromanbieter stellte sich auf den Standpunkt, dass das Vertragsverhältnis nicht erst mit Lieferbeginn sondern bereits mit Vertragsabschluss begonnen hat. Dies hätte Auswirkungen auf den Kündigungszeitpunkt. Nimmt man nämlich den Vertragsabschluss als Vertragsbeginn, der regelmäßig einige Tage oder Wochen vor dem tatsächlichen Lieferbeginn liegt, so muss auch die Kündigung zum Vertragslaufzeitende, berechnet ab dem Vertragsabschluss, fristgemäß erfolgen. Nimmt man den Lieferbeginn, berechnet sich das Vertragsende und der späteste Kündigungszeitpunkt entsprechend bezogen auf diesen Vertragsanfangszeitpunkt.

Wir hatten uns auf den Standpunkt gestellt, dass es entscheidend auf den Lieferbeginn ankommen muss, da erst ab diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis faktisch erfüllt wird und darüber hinaus der Verbraucher als Laie natürlich davon ausgeht, dass der Vertrag erst mit Lieferbeginn anläuft. Dementsprechend berechnet der Verbraucher auch die Kündigungsfrist und damit die Vertragslaufzeit ab dem Lieferbeginn.

Des Weiteren hängt von dieser Frage auch die Einhaltung der zwölfmonatigen Vertragszeit ab, die Voraussetzung für die Gewährung eines Neukundenbonus ist. Dieser wird gewährt, wenn der Kunde 12 Monate ununterbrochen beliefert wurde und seinerseits den Vertrag eingehalten hat.  

Der Stromanbieter wollte offenbar durch das Vorziehen des Vertragsbeginns mit Vertragsabschluss bewirken, dass Kunden hierdurch regelmäßig vor Ablauf von 12 Monaten ununterbrochener Belieferung die Kündigung erklären und dementsprechend ihren Neukundenbonus verlieren, da bei Beginn des Vertrages mit Vertragsabschluss aber später beginnendem Lieferbeginn die Kunden im ersten Vertragsjahr von vornherein nicht die Voraussetzungen für den Neukundenbonus erfüllen könnten.

Dem hat das Amtsgericht Köln nunmehr erfreulicherweise eine Absage erteilt und festgestellt, dass die Vertragslaufzeit und damit der Kündigungszeitpunkt ab Beginn der Strombelieferung zu berechnen ist und darüber hinaus der Kunde, der seine Kündigung basierend hierauf berechnet, auch seinen Neukundenbonus behält.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Es wurde zusätzlich Schadenersatz wegen verzögerter Freigabe des Stromanschlusses bezahlt, denn der Kunde konnte aufgrund der Streitigkeit nicht, wie beabsichtigt, zwischenzeitlich zu einem günstigeren Anbieter wechseln.

 

Michael Stock

-Rechtsanwalt-