Unfall beim Ausparken aus Parklücke – Haftungsfrage ?

Verfasst am 11.09.2013
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 25.01.2013 entschieden, dass derjenige, der aus einer Parkbucht/Parklücke in den fließenden Verkehr einfährt, grundsätzlich für einen im unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang verursachten Unfall haftet.

Denn grundsätzlich spricht der Anschein gegen den in den fließenden Verkehr Einfahrenden.

Dieser hat eine besondere Sorgfaltspflicht dahingehend, jegliche Gefahren für den fließenden Verkehr auszuschließen.

Erst dann, wenn zwischen Ausparkvorgang und Kollision ein ausreichend großer zeitlicher und örtlicher Abstand gegeben ist, kann von einer neuen Situation gesprochen werden, die mit dem Ausparkvorgang nichts mehr zu tun hat, sodass eine neue Bewertung ohne entsprechenden Anschein zulasten des Ausparkenden zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Fall des AG München ereignete sich der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ausparken, sodass der erste Anschein zulasten des Ausparkenden wirkte.

Das Amtsgericht führte aus, dass erst ab etwa einer Strecke von 30 m nach Einfahren in den fließenden Verkehr mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit der Einfahrvorgang als abgeschlossen gilt und dementsprechend dann bei einem Auffahren durch den Hintermann von einer neuen Situation ausgegangen werden könnte.

Von da ab könnte es sich dann um ein schlichtes Auffahren durch den Hintermann handeln, sodass dann zu dessen Lasten der erste Anschein für dessen Verschulden spräche.

Denn bei Auffahrunfällen gilt zunächst grundsätzlich der erste Anschein zulasten des hinten Auffahrenden, wonach dieser entweder zu schnell und/oder unachtsam gefahren ist. Es wäre dann Sache des hinten Auffahrenden entlastende Tatsachen vorzutragen und zu beweisen.

Soweit sich der Unfall somit in zeitlicher und örtlicher Nähe des Einfahrvorgangs ereignet, muss der Einfahrende letztlich die Tatsachen darlegen und beweisen, die den ersten Anschein für sein Verschulden erschüttern.

Es ist daher wichtig, unmittelbar nach dem Unfall Zeugen ausfindig zu machen, die zum Unfallhergang etwas sagen können (z. B. überhöhte Geschwindigkeit des Herannahenden oder gar Unachtsamkeit).

Die pauschale Behauptung, der Unfallgegner sei zu schnell gefahren oder unachtsam gewesen, langt nicht, den ersten Anschein für das Verschulden durch den Einfahrenden zu erschüttern.

 

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-