Neues Verbraucher-Widerrufsrecht ab 13.06.2014

Verfasst am 11.09.2013
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie neue Regelungen zum Verbraucher-Widerruf erlassen, die zum 13.06.2014 wirksam werden.

Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, sodass die Neuregelungen ab dem 13.06.2014 gelten.  

Dies bedeutet für all diejenigen, die als Unternehmer Verbrauchern gegenüber verpflichtet sind, über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht zu belehren, sich rechtzeitig darum kümmern müssen, die Widerrufsbelehrungen auf die dann geltende Gesetzeslage umzustellen.

Geschieht dies nicht, drohen kostenträchtige Abmahnungen durch Wettbewerber und Wettbewerbsverbände.

Es ergeben sich einige Neuerungen im Hinblick auf die Widerrufsfrist, Art der Ausübung des Widerrufs sowie Rücksendekosten nach Widerruf.

Darüber hinaus gibt es Änderungen im Rahmen der Ausnahmen des Widerrufs.

Es wird dringend angeraten, sich rechtzeitig um die Aktualisierung der Widerrufsbelehrung sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hierauf Bezug nehmen, zu kümmern.

Zwar gibt es für die neue Rechtslage wieder ein Muster für die Widerrufsbelehrung, welches auch Gestaltungshinweise je nach Bedürfnis des Unternehmers gibt.

Allerdings ist aufgrund der komplexen Materie ratsam, die Prüfung bzw. Erstellung der AGB und Widerrufsbelehrung in anwaltliche Hände zu geben.

Michael Stock

-Rechtsanwalt-